Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Homepage.

Ich freue mich, Ihnen auf den folgenden Seiten einen fundierten Einblick in meine Arbeit im Deutschen Bundestag, meine politischen Überzeugungen und meine Zielsetzungen für den Wahlkreis 185 geben zu können. Ich lade Sie herzlich ein, in Ruhe zu verweilen und mir zum Abschluss Ihres Aufenthaltes eine kurze Anregung in meinem Gästebuch zu hinterlassen.

Ich freue mich auf Ihren virtuellen Besuch und wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern. 

Seien Sie aus Berlin gegrüßt und haben Sie herzlichen Dank für Ihren Besuch.

Ihr




 
23.09.2016
Flüchtlingspolitk weiter im Fokus der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klargestellt, dass wir alles tun, um eine Situation wie im letzten Jahr mit der teilweise unkontrollierten Einreise von zahlreichen Flüchtlingen künftig zu vermeiden. Dafür haben wir in der Koalition schon viel auf den Weg gebracht und es wurde auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene viel erreicht, was zu einer spürbaren Reduzierung der Zahlen geführt hat:

- Wir haben das deutsche Asylrecht erheblich verschärft. Asylverfahren wurden beschleunigt, Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt

- Wir haben den Familiennachzug für bestimmte Gruppen und Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt; es gibt nun Aufnahmezentren zur Verfahrensbeschleunigung für Migranten ohne Bleibeperspektive

- Die Verfahrensabläufe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden verbessert und beschleunigt

- Wir haben die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet. Die Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsstaaten führte zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen von dort 

-  Das Ausländerrecht wurde verschärft, Hürden für die Abschiebung gesenkt

- Mit einem Integrationsgesetz setzen wir auf Fördern und Fordern. Es gibt mehr Integrationskurse. Den Städten und Kommunen helfen wir mit der Möglichkeit von Wohnsitzzuweisung, um Probleme in Ballungszentren zu vermeiden

- Die illegale Migration über die Türkei konnte vor allem dank des EU-Türkei-Abkommens weitgehend gestoppt werden

- Wir schützen heute die EU-Außengrenzen besser als noch vor einem Jahr. Ein NATO-Marineverband unter deutscher Führung beobachtet die Bewegungen von Schleusern in der Ägäis; die Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer richtigen europäischen Grenz- und Küstenwache ausgebaut werden

Allein diese stichwortartige und nicht abschließende Aufzählung zeigt, dass wir schon viel unternommen haben, damit sich eine Situation wie in 2015 nicht wiederholt. Gleichzeitig werden wir unsere Energie auch auf die zahlreichen weiteren Vorhaben richten, die in diesem Zusammenhang noch vor uns liegen.

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09.09.2016
Artikelbild
© Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Finanzplanung für 2017 kurz vor dem Abschluss

In der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach der parlamentarischen Sommerpause haben wir Anfang September die ersten Beratungen des Bundeshaushaltes 2017 vorgenommen. Dabei hat die Bundesregierung verdeutlicht, dass wir sowohl im nächsten Jahr als auch in der mittelfristigen Finanzplanung unsere Schwerpunkte auf die innere und äußere Sicherheit sowie den Ausbau der Infrastrukturinvestitionen setzen. So sollen etwa die Ausgaben für innere Sicherheit bis 2020 um insgesamt fast 2,6 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für Arbeit und Soziales wollen wir mehr ausgeben, und auch in Bildung und Forschung sollen im nächsten Jahr weitere 1,2 Mrd. Euro investiert werden. Das alles zeigt: Wir investieren auf allen Gebieten, die den Bürgern konkret zu Gute kommen. 

Mit dem Bundeshaushalt 2017 haben wir zudem die Chance, die gesamte Wahlperiode ohne Neuverschuldung zu gestalten. Damit pflegen wir den Markenkern der Union, entlasten die jungen Generationen und erarbeiten dem Bund immer größere Spielräume der politischen Gestaltung.

Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble hat zudem den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 vorgestellt. Demnach bleibt der Bundeshaushalt in jedem Jahr bis 2020 ausgeglichen, wobei im kommenden Jahr eine Einnahmen- und Ausgabensteigerung von jeweils 3,7 Prozent auf 328,7 Mrd. Euro geplant ist. Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote wird in diesem Jahr voraussichtlich unter 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken und soll bis zum Jahr 2020 unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent fallen. Das wäre dann das erste Mal seit dem Jahr 2002.

Die endgültige Abstimmung des Bundestages über den Bundeshaushalt 2017 steht noch aus und wird Ende November dieses Jahres erfolgen.

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05.08.2016
Am 04. September öffnet der „Tag der Ein- und Ausblicke“ den Bürgern die Türen des Deutschen Bundestages

Am Sonntag, den 04. September 2016 ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt am "Tag der Ein- und Ausblicke" ein zu einem Blick in sein Inneres! Besucherinnen und Besucher können sich an diesem Tag vor Ort über die Arbeitsweise des Parlaments sowie den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Dabei haben die Besucher die Chance, auch die Räume zu erkunden, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind. Die Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses sind ebenso einen Besuch der Hauptstadt wert.

Auch der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Offenbach Peter Wichtel ermuntert zu einem Besuch des Parlamentes. "Die Gäste erwartet ein vielfältiges Programm. Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die vier im Bundestag vertretenen Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Auch die Ausschüsse des Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus." Zudem runden viele Führungen, ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen das Programm ab. "Der Tag der Ein- und Ausblicke bietet der ganzen Familie einen großartigen und unmittelbaren Einblick in den Deutschen Bundestag", so der Obertshausener Abgeordnete.

Die Öffnungszeiten sind von 9 bis 19 Uhr, letzter Einlass ist um 18 Uhr. Der Eintritt ist natürlich kostenlos. Ein ausführliches Programm finden alle Interessierte auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter folgendem Link -

Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestages
 

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08.07.2016
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© BMWi / Holger Vonderlind
Weichen für Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt

Aufgrund intensiver Zusammenarbeit in der großen Koalition sowie mit der EU-Kommission können wir nunmehr die Weichen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien neu stellen. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, schaffen wir den Übergang vom bisherigen System der Festvergütungen zu Strommengenausschreibungen. Die Ausschreibungen beginnen 2017 und erfolgen aufgeteilt nach Windkraft auf See, Windkraft an Land, Photovoltaik und Biomasse. Die Ausschreibungsmengen sind so zu bemessen, dass der Ausbaukorridor von 40 bis 45 Prozent Anteil an erneuebaren Energien im Jahr 2025 eingehalten wird.

In den parlamentarischen Beratungen haben wir den Regierungsentwurf in kurzer Zeit an zahlreichen Stellen sinnvoll weiterentwickelt. Insbesondere wird der Ausbau der Windenergie auf See besser mit dem Stromnetzausbau an Land verzahnt.

Er wird in den Jahren 2021 bis 2025 reduziert, weil bis dahin die erforderlichen Stromtrassen noch nicht zur Verfügung stehen. Unter anderem wird auch die Härtefallregelung für energieintensive Unternehmen angepasst, die Ausschreibung für alle Biogasanlagen geöffnet und Windenergieanlagen an Land in sogenannten Netzausbaugebieten begrenzt. Über Photovoltaik auf Ackerflächen entscheiden in Zukunft die jeweiligen Bundesländer.

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24.06.2016
Rückschlag für das geeinte Europa

Die Bürger Großbritanniens haben sich in einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen. Wir respektieren die Entscheidung des britischen Volkes, gleichwohl ist sie ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess. Mit den bitteren Konsequenzen, welche die Volksabstimmung für Großbritannien haben kann, lassen die Anführer der "Brexit"-Kampagne die junge Generation, die in überwiegender Mehrheit - aber leider mit zu geringer Wahlbeteiligung - für den Verbleib ihres Landes in Europa gestimmt hat, nun alleine. Ganz Europa kann sehen, was geschieht, wenn Populisten Erfolg haben, wenn diejenigen, die uns weismachen wollen, es gäbe für schwierige Aufgaben leichte Lösungen, zum Zuge kommen.

Es liegt jetzt zunächst einmal an Großbritannien selbst, zu erklären und festzulegen, wie es sein zukünftiges Verhältnis zur Europäischen Union gestalten möchte. Für das weitere Verhältnis der Euopäischen Union zu Großbritannien steht aber ebenso fest, dass es bis zur Stellung des Austrittsantrages keine informellen oder formellen Verhandlungen geben kann. Fakt ist auch: Zugang zum Binnenmarkt kann das Land nach seinem Austritt nur erhalten, wenn es sich seinerseits zu einem freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kaptialverkehr verpflichtet. Im Übrigen wird Großbritannien ein wichtiger Partner für die Europäische Union und Deutschland bleiben, mit dem wir eng in der NATO, bei G7 aber auch bei G20 zusammenarbeiten werden. 

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