Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Homepage.

Ich freue mich, Ihnen auf den folgenden Seiten einen fundierten Einblick in meine Arbeit im Deutschen Bundestag, meine politischen Überzeugungen und meine Zielsetzungen für den Wahlkreis 185 geben zu können. Ich lade Sie herzlich ein, in Ruhe zu verweilen und mir zum Abschluss Ihres Aufenthaltes eine kurze Anregung in meinem Gästebuch zu hinterlassen.

Ich freue mich auf Ihren virtuellen Besuch und wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern. 

Seien Sie aus Berlin gegrüßt und haben Sie herzlichen Dank für Ihren Besuch.

Ihr




 
29.06.2017
Reichstagskuppel, Kanzleramt und Auswärtiges Amt

An einem Tag in der hellen, sonnendurchfluteten Glaskuppel hoch über den Dächern von Berlin, am anderen Tag den "Alltag in der DDR" hautnah erleben - als Dauerausstellung in der Kulturbrauerei. EIne Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von Peter Wichtel erlebte vor wenigen Tagen auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten bei einer Informationsfahrt in die Bundeshauptstadt ein spannendes Kontrastprogramm. Begleitet wurde die Gruppe dabei von vem CDU-Budnestagskandidaten Björn Simon. 

Bei sommerlichen Temperaturen erkundeten die 50 Besucher mehrere Tage lang ausgiebig die Bundeshauptstadt und das Regierungsviertel. Dabei standen die Besichtigung des Plenarsaals, der Glaskuppel und der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes ebenso auf dem Programm wie ein Treffen mit Peter Wichtel, der  ausführlich über seine Arbeit im Deutschen Bundestag berichtete. Auch eine Führung im Bundeskanzleramt sowie Informationsgespräche im Auswärtigen Amt und im Bundesrat boten einen eindrucksvollen Blick hinter die Kulissen der Hauptstadt. Eine ausführliche und an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt stellte einen weiteren Höhepunkt der Berlinreise dar.

Peter Wichtel ließ es sich nicht nehmen, die Besuchergruppe persönlich im Reichstagsgebäude zu begrüßen und den Tagesablauf während einer Sitzungswoche des Bundestages zu skizzieren.

Bundestagskandidat Björn Simon zeigte sich sowohl von der gelungenen Organisation der Fahrt als auch den positiven Rückmeldungen der Gruppe überaus erfreut: "Es war mir ein besonderes Anliegen, als Kandidat zur Bundestagswahl die Teilnehmer aus dem Wahlkreis bei ihrem Besuch unserer Hauptstadt zu begleiten, mich Ihnen vorzustellen und vor allem miteinander ins Gespräch zu kommen."  

"Die Einblicke in den Regierungsalltag und die Erkundung der historisch wertvollen Kulturschätze Berlins sind für Besucher aus der Heimat immer wieder überaus faszinierend. Dass ich mit der Einladung vor allem ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine Freude machen kann ist mir dabei besonders wichtig“, fasst Bundestagsabgeordneter Peter Wichtel zusammen.

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19.06.2017
Artikelbild
© Bundesregierung/Konrad Müller
Sein Vermächtnis ist unser Ansporn

Mit Helmut Kohl ist am vergangenen Freitag ein großer Staatsmann gestorben. Die deutsche Wiedervereinigung und das vereinte Europa werden immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Wir danken Helmut Kohl dafür und werden ihn nie vergessen. In unseren Gedanken sind wir auch bei seiner Familie.

Viele von uns verbinden persönliche Erinnerungen mit ihm. Auch in seinen letzten Lebensjahren war uns der Rat Helmut Kohls wichtig. Wir erinnern uns noch lebhaft an seinen letzten Besuch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor fünf Jahren. Dort war zu spüren, wie wichtig ihm die Fraktion, die er über lange geführt und die er stets als seine politische Heimat betrachtet hatte, immer noch war. Helmut Kohl hat uns bei diesem Besuch um September 2012 eindringlich daran erinnert, dass unser Einsatz dem Frieden gelten muss - und dass dieser Frieden nur durch ein geeintes Europa bewahrt werden kann.

Wir verneigen uns vor Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Wir wissen, was unser Kontinent, was unser Land, was aber auch unsere Partei und unsere Fraktion ihm zu verdanken haben. Sein Vermächtnis ist unser Ansporn. Wie niemand sonst weiß die Union um Deutschlands Verantwortung in Europa und in der Welt. Wir werden Helmut Kohl ein ehrendes Andenken bewahren. 

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19.06.2017
Verlegung der Aufklärungsflugzeuge nach Jordanien geplant

Die Gespräche zu den Besuchsmöglichkeiten von Bundestagsabgeordneten bei den Bundeswehr-Soldaten im türkischen Incirlik sind an der türkischen Regierung gescheitert. Damit verweigert die Türkei den Parlamentariern eines NATO-Partners endgültig das Besuchsrecht. Diese Entscheidung der Türkei ist nicht nur falsch. Sie widerspricht dem Wertekanon der NATO und erschwert unnötig den Kampf der Staatengemeinschaft gegen das terroristische Regime des IS.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vom Bundestag mandatiert und müssen durch diesen auch kontrolliert werden können. Dazu gehört auch die grundsätzliche Besuchsmöglichkeit durch Abgeordnete. Das Verhalten der Türkei zwingt uns zur Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge. Diese sollen auf die joardanische Luftwaffenbasis Al Azraq verlegt werden. 

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02.06.2017
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© Andreas Hermsdorf/pixelio.de
Finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern bis mindestens 2030

Nach intensiven Beratungen haben wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt und damit eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition abgeschlossen. Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch Grundgesetzänderungen gehören, haben wir für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030 gesorgt. Im Vordergrund dieser Reform steht für uns die gesamtstaatliche Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Damit tragen wir bei zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland.

Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen horizontalen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Ergänzend erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Im Gegenzug konnten wir struktuelle Verbesserungen im Bund-Länder-Verhältnis erreichen. So wird der Stabilitätsrat gestärkt, indem er die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene überwacht. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dem Bund einen größeren Einfluss auf die Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung der Bundesmittel gesichert. Zudem stärken wir die Weisungsmöglichkeiten des Bundes beim Steuervollzug und machen somit den Vollzug im Finanzwesen effizienter. Des Weiteren schaffen wir mit einer neuen Bundeskompetenz die Grundlage für ein Bürgerportal, mit dem die Dienstleistungen von Bund und Ländern digital leicht erreichbar sein werden.

Weitere Änderungen gibt es im Hinblick auf Autobahnen, die für uns als starke Wirtschaftsnation wichtige Lebensadern sind. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, übertragen wie diese Aufgaben von 16 Ländern auf den Bund. Dort schaffen wie eine Infrastrukturgesellschaft, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Wir sichern den über 10.000 Beschäftigten einen guten Übergang zum Bund zu und werden auf ihre Bedürfnisse bei diesen Veränderungen achten. 

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01.06.2017
Freundschaftliche Beziehungen stärken, Differenzen klar benennen

In den vergangenen Tagen und Wochen wird intensiv über die Situation in den Vereinigten Staaten diskutiert. Für uns ist dabei klar: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ein fester Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland wird weiter daran arbeiten, diese freundschaftlichen Beziehungen zu stärken. Gerade deswegen ist es aber auch richtig, Diffenrenzen unter Freunden ehrlich zu benennen.

Ein starkes Europa ist uns als Union seit jeher wichtig. Wir wollen nicht überall mehr, sondern in den entscheidenden Dingen ein besseres Europa: bei der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Digitalisierung und beim weltweiten Werben für Freihandel. Wir sind bereit, mit dem französichen Staatspräsidenten Emmanuel Macron als überzeugtem Europäer einen Impuls für diese stärkere EU zu setzen. Das ist keine Abgrenzung gegenüber den USA, sondern seit langem ein Pfeiler der Außenpolitik.

Zu Incirlik: Wir haben eine klare Position. Wenn die Türkei bei ihrem Nein zum Besuchsrecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten bleibt, kann die Bundeswehr dort nicht bleiben. Die Bundesregierung sucht bereits alternative Standorte. Der Bundesaußenminister möchte mit der Türkei noch einmal verhandeln, weshalb es unverständlich ist, dass seine eigene SPD-Fraktion ihn dabei nicht unterstützen will. Wir lassen uns jedenfalls nicht drängen. 

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