Neuigkeiten
20.09.2017

Der Bundestagsabgeordnete Peter Wichtel hat sich vor dem Hintergrund seines Abschieds aus dem Parlament mit einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Offenbach gewandt. Der Obertshausener Parlamentarier, der über einen Zeitraum von insgesamt acht Jahren die Interessen der Menschen in Stadt und Kreis Offenbach in Berlin vertreten durfte, blickt dabei auf die Errungenschaften der CDU-geführten Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode zurück und nutzt zudem die Gelegenheit, sich zu verabschieden und für das Vertrauen und die Unterstützung in den vergangenen Jahren zu danken. 

Sie finden den Brief von Peter Wichtel zum Abschied aus dem Deutschen Bundestag unter folgendem Link -

Abschied aus dem Bundestag
 

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30.06.2017
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© Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Unser Koalitionspartner hat nach vier Jahren Zusammenarbeit am letzten Tag in der letzten Sitzungswoche der Wahlperiode aus wahlkampftaktischen Gründen eine Abstimmung zum sensiblen und emotionalen Thema der Öffnung der Ehe provoziert und regelrecht "durchgepeitscht". Das ist bedauerlich und überaus verstörend. Eine so spontane Abstimmung ist alleine deswegen schwierig, weil es wichtige verfassungsrechtliche Fragen zu klären gibt, wie beispielsweise ob es einer Grundgesetztänderung bedarf. Eine Klage ist daher schon jetzt vorhersehbar.

Ich persönlich bin der Ansicht, dass die Ehe zwischen Mann und Frau Keimzelle der Familie und der Gesellschaft und daher nach dem Grundgesetz mit Recht unter besonderen Schutz gestellt ist. Dieser Schutz sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden. Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2002 geurteilt, dass "die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden kann, da ihr das Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt."

Selbstverständlich können auch Menschen gleichen Geschlechts Verantwortung füreinander übernehmen. Ich habe es daher begrüßt, dass im Jahr 2001 die Institution der "eingetragenen Lebenspartnerschaft" geschaffen wurde, mit der eine nahezu vollständige rechtliche Gleichstellung bereits Realität ist. Wir hatten daher mit der Ehe von Mann und Frau auf der einen und der eingetragenen Lebensgemeinschaft homosexueller Paare auf der anderen Seite bisher einen gerechten und praktikablen Weg gefunden.

Ich gehe davon aus, dass es bei der nun getroffenen Entscheidung im Kern nur um eine hauptsächliche Frage ging - nämlich um die Volladoption. Und hier bin ich der Meinung, dass ein Kind keine gleichgeschlechtlichen, sondern mit Vater und Mutter verschieden geschlechtliche Bezugspersonen in ihrer Unterschiedlichkeit braucht.

Ich habe bei der Abstimmung am Freitag jedenfalls mit "Nein" votiert und damit deutlich gemacht, dass die Ehe eine auf lebenslange Dauer angelegte Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau bleiben sollte. 

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29.06.2017
Reichstagskuppel, Kanzleramt und Auswärtiges Amt

An einem Tag in der hellen, sonnendurchfluteten Glaskuppel hoch über den Dächern von Berlin, am anderen Tag den "Alltag in der DDR" hautnah erleben - als Dauerausstellung in der Kulturbrauerei. EIne Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von Peter Wichtel erlebte vor wenigen Tagen auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten bei einer Informationsfahrt in die Bundeshauptstadt ein spannendes Kontrastprogramm. Begleitet wurde die Gruppe dabei von vem CDU-Budnestagskandidaten Björn Simon. 

Bei sommerlichen Temperaturen erkundeten die 50 Besucher mehrere Tage lang ausgiebig die Bundeshauptstadt und das Regierungsviertel. Dabei standen die Besichtigung des Plenarsaals, der Glaskuppel und der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes ebenso auf dem Programm wie ein Treffen mit Peter Wichtel, der  ausführlich über seine Arbeit im Deutschen Bundestag berichtete. Auch eine Führung im Bundeskanzleramt sowie Informationsgespräche im Auswärtigen Amt und im Bundesrat boten einen eindrucksvollen Blick hinter die Kulissen der Hauptstadt. Eine ausführliche und an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt stellte einen weiteren Höhepunkt der Berlinreise dar.

Peter Wichtel ließ es sich nicht nehmen, die Besuchergruppe persönlich im Reichstagsgebäude zu begrüßen und den Tagesablauf während einer Sitzungswoche des Bundestages zu skizzieren.

Bundestagskandidat Björn Simon zeigte sich sowohl von der gelungenen Organisation der Fahrt als auch den positiven Rückmeldungen der Gruppe überaus erfreut: "Es war mir ein besonderes Anliegen, als Kandidat zur Bundestagswahl die Teilnehmer aus dem Wahlkreis bei ihrem Besuch unserer Hauptstadt zu begleiten, mich Ihnen vorzustellen und vor allem miteinander ins Gespräch zu kommen."  

"Die Einblicke in den Regierungsalltag und die Erkundung der historisch wertvollen Kulturschätze Berlins sind für Besucher aus der Heimat immer wieder überaus faszinierend. Dass ich mit der Einladung vor allem ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine Freude machen kann ist mir dabei besonders wichtig“, fasst Bundestagsabgeordneter Peter Wichtel zusammen.

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19.06.2017
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© Bundesregierung/Konrad Müller
Sein Vermächtnis ist unser Ansporn

Mit Helmut Kohl ist am vergangenen Freitag ein großer Staatsmann gestorben. Die deutsche Wiedervereinigung und das vereinte Europa werden immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Wir danken Helmut Kohl dafür und werden ihn nie vergessen. In unseren Gedanken sind wir auch bei seiner Familie.

Viele von uns verbinden persönliche Erinnerungen mit ihm. Auch in seinen letzten Lebensjahren war uns der Rat Helmut Kohls wichtig. Wir erinnern uns noch lebhaft an seinen letzten Besuch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor fünf Jahren. Dort war zu spüren, wie wichtig ihm die Fraktion, die er über lange geführt und die er stets als seine politische Heimat betrachtet hatte, immer noch war. Helmut Kohl hat uns bei diesem Besuch um September 2012 eindringlich daran erinnert, dass unser Einsatz dem Frieden gelten muss - und dass dieser Frieden nur durch ein geeintes Europa bewahrt werden kann.

Wir verneigen uns vor Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Wir wissen, was unser Kontinent, was unser Land, was aber auch unsere Partei und unsere Fraktion ihm zu verdanken haben. Sein Vermächtnis ist unser Ansporn. Wie niemand sonst weiß die Union um Deutschlands Verantwortung in Europa und in der Welt. Wir werden Helmut Kohl ein ehrendes Andenken bewahren. 

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19.06.2017
Verlegung der Aufklärungsflugzeuge nach Jordanien geplant

Die Gespräche zu den Besuchsmöglichkeiten von Bundestagsabgeordneten bei den Bundeswehr-Soldaten im türkischen Incirlik sind an der türkischen Regierung gescheitert. Damit verweigert die Türkei den Parlamentariern eines NATO-Partners endgültig das Besuchsrecht. Diese Entscheidung der Türkei ist nicht nur falsch. Sie widerspricht dem Wertekanon der NATO und erschwert unnötig den Kampf der Staatengemeinschaft gegen das terroristische Regime des IS.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vom Bundestag mandatiert und müssen durch diesen auch kontrolliert werden können. Dazu gehört auch die grundsätzliche Besuchsmöglichkeit durch Abgeordnete. Das Verhalten der Türkei zwingt uns zur Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge. Diese sollen auf die joardanische Luftwaffenbasis Al Azraq verlegt werden. 

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02.06.2017
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© Andreas Hermsdorf/pixelio.de
Finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern bis mindestens 2030

Nach intensiven Beratungen haben wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt und damit eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition abgeschlossen. Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch Grundgesetzänderungen gehören, haben wir für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030 gesorgt. Im Vordergrund dieser Reform steht für uns die gesamtstaatliche Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Damit tragen wir bei zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland.

Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen horizontalen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Ergänzend erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Im Gegenzug konnten wir struktuelle Verbesserungen im Bund-Länder-Verhältnis erreichen. So wird der Stabilitätsrat gestärkt, indem er die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene überwacht. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dem Bund einen größeren Einfluss auf die Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung der Bundesmittel gesichert. Zudem stärken wir die Weisungsmöglichkeiten des Bundes beim Steuervollzug und machen somit den Vollzug im Finanzwesen effizienter. Des Weiteren schaffen wir mit einer neuen Bundeskompetenz die Grundlage für ein Bürgerportal, mit dem die Dienstleistungen von Bund und Ländern digital leicht erreichbar sein werden.

Weitere Änderungen gibt es im Hinblick auf Autobahnen, die für uns als starke Wirtschaftsnation wichtige Lebensadern sind. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, übertragen wie diese Aufgaben von 16 Ländern auf den Bund. Dort schaffen wie eine Infrastrukturgesellschaft, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Wir sichern den über 10.000 Beschäftigten einen guten Übergang zum Bund zu und werden auf ihre Bedürfnisse bei diesen Veränderungen achten. 

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01.06.2017
Freundschaftliche Beziehungen stärken, Differenzen klar benennen

In den vergangenen Tagen und Wochen wird intensiv über die Situation in den Vereinigten Staaten diskutiert. Für uns ist dabei klar: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ein fester Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland wird weiter daran arbeiten, diese freundschaftlichen Beziehungen zu stärken. Gerade deswegen ist es aber auch richtig, Diffenrenzen unter Freunden ehrlich zu benennen.

Ein starkes Europa ist uns als Union seit jeher wichtig. Wir wollen nicht überall mehr, sondern in den entscheidenden Dingen ein besseres Europa: bei der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Digitalisierung und beim weltweiten Werben für Freihandel. Wir sind bereit, mit dem französichen Staatspräsidenten Emmanuel Macron als überzeugtem Europäer einen Impuls für diese stärkere EU zu setzen. Das ist keine Abgrenzung gegenüber den USA, sondern seit langem ein Pfeiler der Außenpolitik.

Zu Incirlik: Wir haben eine klare Position. Wenn die Türkei bei ihrem Nein zum Besuchsrecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten bleibt, kann die Bundeswehr dort nicht bleiben. Die Bundesregierung sucht bereits alternative Standorte. Der Bundesaußenminister möchte mit der Türkei noch einmal verhandeln, weshalb es unverständlich ist, dass seine eigene SPD-Fraktion ihn dabei nicht unterstützen will. Wir lassen uns jedenfalls nicht drängen. 

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22.05.2017
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Ehrenämtler erkunden Deutschen Bundestag und Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt

In der vergangenen Woche haben rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Kreis Offenbach auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Wichtel eine Informationsreise nach Berlin angetreten. Die Gruppe setzte sich hauptsächlich aus engagierten Ehrenämtlern und Vereinsmitgliedern des FC Teutonia Hausen sowie der Jungen Union Offenbach zusammen. 

Bei sommerlichen Temperaturen erkundeten die Besucher mehrere Tage lang ausgiebig die Bundeshauptstadt und das Regierungsviertel. Dabei standen die Besichtigung des Plenarsaals, der Glaskuppel und der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes ebenso auf dem Programm wie ein Treffen mit Peter Wichtel, der  ausführlich über seine Arbeit im Deutschen Bundestag berichtete. Auch eine Führung im Bundeskanzleramt sowie Informationsgespräche im Auswärtigen Amt und im Bundesrat boten einen eindrucksvollen Blick hinter die Kulissen der Hauptstadt. Eine ausführliche und an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt stellte einen weiteren Höhepunkt der Berlinreise dar.

Peter Wichtel, der es sich nicht nehmen ließ, am Rande der Sitzungswoche des Bundestages zur Gruppe zu stoßen, zeigte sich sowohl von der gelungenen Organisation der Fahrt als auch den positiven Rückmeldungen der Gruppe überaus erfreut. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, als gewählter Parlamentarier Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises einen Besuch unserer Hauptstadt zu ermöglichen. Die Einblicke in den Regierungsalltag und die Erkundung der historisch wertvollen Kulturschätze Berlins sind für Besucher aus der Heimat immer wieder überaus faszinierend. Dass ich mit der Einladung vor allem ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine Freude machen kann ist mir dabei besonders wichtig.“

Weitere Eindrücke der Berlinreise sind in der Bilder-Sektion der Homepage unter folgendem Link zu finden -

Berlinreise im Mai 2017

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19.05.2017
Wohnungseinbruch soll härter bestraft werden

Wir werden weiter mit voller Kraft Verbesserungen bei der inneren Sicherheit in unserem Land voranbringen. Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass die Bürger mit uns die Hoffnung auf mehr Sicherheit verbinden. Ein Thema ist die völlig inaktzeptable Zahl der Wohnungseinbrüche. Die Unionsfraktion hat seit langem angestrebt, die Strafgesetze zum Wohnungseinbruchdiebstahl zu verschärfen. Nach der Verbesserung der Prävention durch das KfW-Programm zum Einbruchschutz legen wir nun auch im Strafrecht nach. Erst vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, wo die Zahl der Einbrüche besonders hoch ist, hat sich der Koalitionspartner in dieser Frage bewegt und zugestimmt, Einbrüche in dauerhaft genutze Privatwohnungen härter zu bestrafen und die Befugnisse der Polizei zu verbessern. Die höhere Strafandrohung dient nicht nur der Abschreckung, sondern soll der hohen Zahl von Verfahrenseinstellungen entgegenwirken und den Verfolgungsdruck erhöhen. Zudem sollen die Ermittlungsbehörden künftig Funkzellendaten abfragen können, damit sie den immer professioneller agierdenden Banden besser auf die Spur kommen.

Wir haben in dieser Woche außerdem die Hürden zur Durchsetzung der Ausreisepflicht für Ausländer gesenkt, die nicht freiweillig ausreisen. Das ist nicht nur, aber auch ein Thema der inneren Sicherheit, denn es wird insbesondere die Abschiebung jender ausreisepflichtigen Ausländer erleichtert, von denen Sicherheitsgefahren ausgehen. Sie können zukünftig nicht nur leichter in Abschiebehaft genommen, sondern auch elektronisch überwacht werden. Fehlen Pässe zu Identifikationsfeststellung, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zukünftig Mobiltelefone von Asylsuchenden auslesen. Damit geben wir den Behörden eine wichtige Befugnis an die Hand. 

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15.05.2017
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© CDU Deutschlands
Großartiger Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen

Mit dem Saarland ging es los, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen folgten. Herzlichen Glückwunsch! Das ist Rückenwind für uns. Die Landtagswahlergebnisse machen deutlich: Mit den richtigen Themen und guten, überzeugenden Kandidaten werden Wahlen gewonnen. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat die CDU auf Schulen, Straßen und Sicherheit gesetzt, das waren und sind die richtigen Themen, die die Menschen beschäftigen. In beiden Ländern hat die CDU nach schlechten Umfragen die Nerven behalten und ist bei ihrer Linie geblieben. Das war um so wichtiger, als sich in Nordrhein-Westfalen nach Analysen ein Drittel der tatsächlichen Wähler erst in den letzten Tagen oder sogar am Wahltag entschieden haben.

Zudem waren die innerparteiliche Geschlossenheit und die direkte Ansprache der Bürger enorm wichtig für diese Wahlerfolge. Die Bürger erwarten von ihren Regierungen, dass sie ihre Wünsche und aktuelle Herausforderungen identifizieren, Lösungen erarbeiten und diese dann auch in die Tat umsetzen. Auf dieses Umsetzen sollten wir uns in den nächsten vier Sitzungswochen konzentrieren, denn die Bürgerinnen und Bürger schätzen keinen Dauerwahlkampf. Mit der Reform der Bund-Länder-Finanzen, den Gesetzen zur Betriebsrente und den Netzentgelten sowie den zahlreichen Vorhaben im Bereich Innen und Recht stehen uns noch intensive Beratungen bevor.

International begrüßen wir, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Franzosen Emmanuel Macron zum Präsidenten gewählt und ihn seine erste Auslandsreise nach Deutschland geführt hat. Wir sind im Interesse der deutsch-französischen Freundschaft und des Wohlergehens der EU zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihm bereit. Nur mit einem starken deutsch-französischen Tandem wird es uns gelingen, die EU trotz des Brexit voranzubringen. 

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