Neuigkeiten
23.03.2017
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© Bundespolizei
Gesetzesinitiativen sorgen für mehr Sicherheit

Schritt für Schritt sorgen wir für mehr Sicherheit in unserem Land. Dabei setzen wir unter dem Stichwort Vermögensabschöpfung dort an, wo es Kriminellen besonders weh tut: beim Geld. Vermögenswerte aus strafbaren Handlungen können zukünftig schneller, wirksamer und umfassender wieder entzogen werden. Das gilt auch für Diebesgut und andere Taterträge, die keiner konkreten Straftat zugeordnet werden können, die aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten herrühren. Insbesondere zur Bekämpfung von Einbruchsbanden, denen Aktivitäten zugenommen haben, geben wir damit Gerichten und Staatsanwaltschaften ein wichtiges Instrument an die Hand.

Auch bei der Terrorbekämpfung kommen wir einen weiteren Schritt voran. Wir beraten in dieser Woche das Fluggastdatengesetz, das die Verwendung von Fluggastdaten zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ermöglicht. Denn eins ist klar: Terroristen und Kriminelle machen nicht vor Grenzen halt. Um Straftaten zu verhindern und aufzuklären, müssen wir wissen, wer wann per Flugzeug die Grenzen des Schengenraumes überschreitet.

Zudem ist es uns gelungen, dass die KfW nunmehr einbruchsschützende Maßnahmen wie sichere Fenster und Türen oder Alarmanlagen bereits ab einer Investitionsumme von 500 EUR fördert. Dies macht das Programm insbesondere für Mieter attraktiv, da die bisherige Mindestinvestitionssumme 2.000 EUR betrug.

Auch das zur Beratung anstehende Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht bedeutet mehr Sicherheit. Als wichtige Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt können Gefährder künftig leichter in Abschiebehaft genommen oder mittels elektonischer Fußfessel besser überwacht werden. Zudem wird dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermöglicht, bei Zweifeln über die Herkunft von Asylbewerbern deren Mobiltelefone auszulesen. Identitätstäuschungen werden damit weiter erschwert. 

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23.03.2017
Frieden und Wohlstand größte Geschenke der Gründungsväter

Der Ausgang der Wahlen in den Niederlanden hat es gezeigt: Unser Europa wird von einer breiten Mehrheit getragen und der Populismus ist kein Selbstläufer. Vor 60 Jahren unterschrieben mutige Staatsmänner aus den sechs Gründungsstaaten der EWG wie Konrad Adenauer die Römischen Verträge, die die Grundlagen für unser Zusammenleben in Europa bis heute bestimmen.

Auf diesen Jahrestag können wir als Europäer und Deutsche mit Stolz zurückblicken. Europa hat Frieden und Wohlstand gebracht, diese wohl größten Geschenke der Gründungsväter Europas gilt es zu bewahren. Nicht nur die politischen Vermächtnisse von Konrad Adenauer und Helmut Kohl fordern uns dazu auf. Gerade in einer Zeit, in der Gegner Europas versuchen, die Europäische Union zu zerstören oder wie Großbritannien sich von Europa zu isolieren, ist es Aufgabe von CDU und CSU, für Europa einzutreten und zu kämpfen.

Immer, wenn Europa vor großen Aufgaben stand, waren Christdemokraten Bundeskanzler. So ist es auch heute. Mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel werden wir die EU trotz des gegenwärtig schwierigen Fahrwassers voranbringen. Wir wollen nicht mehr, sondern in den entscheidenden Dingen ein besseres Europa: bei der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Digitalisierung, beim weltweiten Werben für Freihandel. Deutschland bleibt unsere Heimat, Europa unsere Zukunft. 

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13.03.2017
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Ehrenämtler erkunden Deutschen Bundestag und Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt

In der vergangenen Woche haben rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Kreis Offenbach auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Wichtel eine Informationsreise nach Berlin angetreten. Die Gruppe setzte sich hauptsächlich aus engagierten Ehrenämtlern und Vereinsmitgliedern der Europa-Union Stadt und Kreis Offenbach, des Verkehrs- und Verschönerungsvereins Langen sowie des Ortsvereins Obertshausen des Sozialverbandes VdK zusammen. 

Bei winterlichen Temperaturen erkundeten die Besucher mehrere Tage lang ausgiebig die Bundeshauptstadt und das Regierungsviertel. Dabei standen die Besichtigung des Plenarsaals, der Glaskuppel und der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes ebenso auf dem Programm wie ein Treffen mit Peter Wichtel, der  ausführlich über seine Arbeit im Deutschen Bundestag berichtete. Auch eine Führung im Bundeskanzleramt sowie Informationsgespräche im Auswärtigen Amt und im Bundesrat boten einen eindrucksvollen Blick hinter die Kulissen der Hauptstadt. Eine ausführliche und an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt stellte einen weiteren Höhepunkt der Berlinreise dar.

Peter Wichtel, der es sich nicht nehmen ließ, am Rande der Sitzungswoche des Bundestages zur Gruppe zu stoßen, zeigte sich sowohl von der gelungenen Organisation der Fahrt als auch den positiven Rückmeldungen der Gruppe überaus erfreut. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, als gewählter Parlamentarier Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises einen Besuch unserer Hauptstadt zu ermöglichen. Die Einblicke in den Regierungsalltag und die Erkundung der historisch wertvollen Kulturschätze Berlins sind für Besucher aus der Heimat immer wieder überaus faszinierend. Dass ich mit der Einladung vor allem ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine Freude machen kann ist mir dabei besonders wichtig.“

Weitere Eindrücke der Berlinreise sind in der Bilder-Sektion der Homepage unter folgendem Link zu finden -

Berlinreise im März 2017

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08.03.2017
Jüngste Aussagen von Präsident Erdogan deplaziert

Um es klipp und klar zu sagen: die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind inakzeptabel und klar zurückzuweisen. Wer das demokratische Deutschland mit dem des Nationalsozialismus gleichsetzt, überschreitet nicht nur jedes Maß, sondern disqualifiziert sich selbst. Er relativiert damit auch in unerträglicher Weise die furchtbaren Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus.

Im Übrigen haben wir keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von einem türkischen Autokraten notwendig, der wie Erdogan in der Türkei erhebliche Defizite in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit hat.

Der Umgang mit der Türkei ist ein emotionales Thema, das die Menschen in Deutschland sehr bewegt. Wir wollen nicht, dass innertürkische Konflikte in umserem Land ausgetragen werden. Wir müssen jedoch einen kühlen Kopf bewahren, um eine Spirale der Eskalation zu vermeiden und Erdogan nicht in die Opferrolle hineinzutreiben, die er für seine politischen Zwecke in der Türkei braucht.

Die oberste politische Tugend ist die Klugheit. Und politisch klug ist es, zu unseren Werten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die uns in Deutschland stark machen, zu stehen. Deshalb macht es keinen Sinn, ein generelles Versammlungsverbot mit Auftritten türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu verhängen, solange Recht und Gesetz eingehalten werden und solange im Voraus klar ist, wer zu einer Veranstaltung als Redner kommt. Wer aber in unserem Land bei Veranstaltungen uns als fachistisch beschimpft, der ist hier unerwünscht.

Das hat nichts mit Duckmäusertum oder Erpressbarkeit zu tun, wie allenthalben zu lesen ist. Deutschland ist von der Türkei nicht erpressbar. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist auch in türkischem Interesse, weil mehrere Milliarden Euro für die Versorgung der in der Türkei lebenden Flüchtlinge fließen und dem menschenwürdigen Schlepperwesen in der Ägäis ein Ende bereitet wurde. Die Türkei hat erhebliche wirtschaftliche Probleme, weshalb sie auf die Zusammenarbeit mit der EU angewiesen ist. Daher sollten wir dieses Gerede von der angeblichen Erpressbarkeit der Bundesregierung bleiben lassen. Es wird vom Wiederholen nicht richtiger.

Wir sollten bei all dem nicht vergessen: Die Türkei ist nicht gleich Präsident Erdogan. Es gibt viele menschliche Bindungen und Freundschaften zwischen Deutschen und Türken, es gibt viele Bürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Uns ist an einem guten Verhältnis mit ihnen und an einem inneren Frieden in unserem Land gelegen.

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07.03.2017
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© CDU Deutschlands
Sozialdemokraten wollen "Agenda rückwärts"

Die SPD schickt sich an, den vierten Bundestagswahlkampf mit der Agenda 2010 zu führen. Wenn die Sozialdemokraten eine "Agenda rückwärts" wollen, sollen sie es gerne damit versuchen. Das geht an den tatsächlichen Herausforderungen unseres Landes, an den Sorgen der Menschen vorbei.

Der Kandidat versucht sich in Augenwischerei, wenn er behauptet, die Union habe die innere Sicherheit in Deutschland riskiert - während vier der fünf unsichersten Bundesländer von der SPD geführt werden. In NRW kann man kaum noch von "Sicherheitslage" sprechen, wenn man die Probleme bei der inneren Sicherheit betrachtet: Hooligan-Krawalle und Silversternacht in Köln, die meisten Einbrüche und schlechte Aufklärungsquote hat die SPD dort zu verantworten.

Wir treten damit an, die Bürgerinnen und Bürger mit unseren Ideen für Deutschland 2025 zu gewinnen. Wir schauen nach vorne, wir ruhen uns auf unseren Erfolgen der letzten Jahre nicht aus. Wir treten für eine starke Wirtschaft auch im Zeitalter der Digitalisierung ein. Wir wollen erst das Geld erwirtschaften und es dann den Schwachen unserer Gesellschaft zugutekommen lassen und nicht umgekehrt wie die SPD. Mit erfolgreichem Wirtschaften sorgen wir für die Grundlage einer sicheren Rente und eines guten Gesundheits- und Pflegesystems. Wir werden in die innere Sicherheit weiter massiv investieren und Deutschland mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher duch international unruhige Zeiten führen. Schließlich werden wir vor allem für Familien etwas tun, um sie zu entlasten und ihren Alltag konkret zu erleichtern. 

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17.02.2017

Wir haben im Deutschen Bundestag mit der Beratung der umfassenden Gesetzesänderung mit Reformen des föderalen Finanzgefüges und der Aufgabenerledigung im Bundesstaat begonnen. Vorgesehen ist, den Ausgleich der Finanzkraft der Länder nicht wie bisher durch einen Finanzausgleich unter den Ländern vorzunehmen, sondern im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung schlägt vor, dass sich der Bund zu einer zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit erklärt, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Alle Länder stellen sich dadurch besser und können die Schuldenbremse ab 2020 sicher einhalten. Der Stabilitätsrat wird gestärkt und überwacht die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene.

Daneben sind Reformen vorgesehen, um bestimmte Aufgaben besser und effizienter zu erledigen. Dazu gehören eine beim Bund angesiedelte Infrastrukturgesellschaft Verkehr, ein zentrales Bürgerportal für öffentliche Online-Anwendungen und eine beschränkte Mitfinanzierung der Bildungs-Infrastruktur finanzschwacher Kommunen. Zudem erhält der Bundesrechnungshof zusätzliche Erhebungsrechte durch den Bund, und eine engere Koordination des bundesweiten Steuervollzugs wird eingeführt.

Gelingt der Abschluss dieser Reform, besteht für Bund und Länder finanzielle Planungssicherheit für die Jahre ab 2020 bis mindestens 2030. Wir werden bei den Beratungen darauf achten, dass die Bundesinteressen gewahrt werden. 

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13.02.2017
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© CDU/pb
Mit Zuversicht in die nächsten Monate

Die Parteispitzen von CDU und CSU haben sich letzte Woche in München getroffen und beschlossen, gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze in den Wahlkampf zur Bundestagswahl zu ziehen. Das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit. In diesem Bewusstsein sollten wir die nächsten Monate angehen. Entscheidend ist deshalb, welches Angebot wir den Bürgerinnen und Bürgern für die nächsten vier Jahre machen, wie wir für einen starken Staat und eine starke Wirtschaft sorgen, wie wir die ländlichen Räume lebenswert gestalten und wie wir die internationale Lage und die Europäische Union in unsicherer Zeit mitgestalten und Orientierung geben. Die Generalsekretäre von CDU und CSU wurden in München beauftragt, den Entwurf für ein Wahlprogramm zu erarbeiten.

Wir sollten aber nicht vergessen, dass es noch über sieben Monate bis zur Bundestagswahl sind. In den verbleibenden Sitzungswochen stehen noch wichtige und große Gesetzesvorhaben zur Beratung und Beschlussfassung wie die Grundgesetzänderung, die Maut und die Vorhaben aus dem Bereich innere Sicherheit an. Hier wollen wir die Handschrift der Union deutlich machen und unser Land weiter voranbringen. Wir werden uns aber auch inhaltlich mit dem SPD-Kandidaten auseinander setzen. Er hat schon für Europa die falschen Rezepte, wie etwa die Vergemeinschaftung der Schulden, und deshalb werden wir ihm auch weiter auf den Zahn fühlen - auch wenn er meint, dies als Schlammschlacht bezeichnen zu müssen. Dadurch lassen wir uns nicht beeindrucken. 

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26.01.2017
US-Präsident legt Schwerpunkt auf amerikanische Innenpolitik

Die ersten Maßnahmen des neugewählten US-Präsidenten haben gezeigt, dass er seinen Schwerpunkt auf die amerikanische Innenpolitik legen will. Bei seiner außenpolitischen Linie deutet sich an, dass er in manchen Bereichen umsteuern wird. Wir sollten aufmerksam die weitere Entwicklung verfolgen, aber auch mit sebstbewusster Gelassenheit unsere Standpunkte vertreten. Vergessen wir nicht: Der neue amerikanische Präsident ist erst seit wenigen Tagen im Amt. Aber die erste Rede im Amt gibt auch Anlass zur Sorge. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir miteinander sprechen.

Deutschland und die USA verbindet eine lange Freundschaft. Daran werden wir festhalten. Unter Freunden spricht man miteinander und pflegt das Verhältnis zueinander. Auch deshalb wird im Übrigen unser Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder im Februar nach Washington reisen, um mit dem Umfeld des Präsidenten zu sprechen und es genauer kennenzulernen. Mancher auch in den Reihen unseres Koalitionspartners schaut mit seinen Worten zu viel auf den Beifall im Inland - und damit auf den Wahlkapf.

Wir werden darauf dringen, dass das gesamte westliche Bündnis auch weiterhin auf ein regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Handeln setzt. Dies gilt für die Sicherheit wie für die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung. Wir sind davon überzeugt, dass das transatlantische Verhältnis einer der Grundpfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik bleiben wird. Seit fast siebzig Jahren haben die Vereinigten Staaten dafür gesorgt, dass zunächst die alte Bundesrepublik und dann das geeinte Deutschland sicher und in Freiheit leben konnten. Wir haben dies nicht vergessen und sind dafür dankbar. Wir wissen aber auch, dass wir unseren Beitrag zur Verteidigung unseres Bündnisses und unserer Werte weiter steigern müssen. 

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19.01.2017
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© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde
Aufarbeitung des Terroranschlags vom 19. Dezember

Wir sind zu Beginn der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr 2017 nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen. Am Abend des 19. Dezember haben auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen ihr Leben duch einen gewaltsamen Terroranschlag verloren. Wir haben zu Beginn des Plenums in dieser Woche im Andenken an die Opfer Inne gehalten. Unsere Gedanken sind bei ihnen und ihren Familien.

Das Geschehene muss lückenlos aufgeklärt werden. Es gilt vorurteilsfrei zu klären, wie ein Anschlag durch einen ald Gefährder eingestuften Islamisten passieren konnte. Einen ersten Besich zur Chronologie der Ereignisse hat die Bundesregierung unter Einbeziehung der betroffenen Bundesländer vorgelegt. Wir haben uns in der Koaltion darauf verständigt, dass eine Taskforce des Parlamentarischen Kontrollgremiums in einem ersten Schritt im Rahmen seiner Zuständigekeiten die Hintergründe der Tat beleuchtet. Nach Vorlage des Berichts werden wir zeitnah entscheiden, wie ich der Deutsche Bundestag weiter mit der Aufklärung und den notwendigen Konsequenzen befassen wird.

Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits eine Menge bei der inneren Sicherheit erreicht, wir haben das Personal bei den Sicherheitsbehörden deutlich aufgestockt und ihre Befugnisse ausgeweitet. Wir sind uns aber in der Koalition einig, weitere Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit auf den Weg zu bringen wie etwa einen weitergehenden Einsatz von Fußfesseln gegen Gefährder. Bundesinnenminister de Maiziére hatte breits im Oktober letzten Jahres konkrete Vorschläge für die Senkung der Hürden bei der Abschiebehaft und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams vorgelegt, die der Koaltionspartner abgelehnt hat. Wir begrüßen, dass nunmehr eine Einigung innerhalb der Koalition erzielt werden konnte.

Wichtug ist es, nicht nur die Konstellation des jüngsten Terroranschlages im Blick zu haben, sondern insgesamt noch besser gegen terroristische Gefahren gewappnet zu sein. Dabei mzss auch grundsätzlich über die Sicherheitsarchitektur nachgedacht werden. Mit Blick auf die Kompetenzen in Bund und Ländern darf es keine Denkverbote geben. 
 

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