Neuigkeiten
28.04.2017
Wichtige Schritte durch mehrere Gesetzesbeschlüsse

Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsgesetzen haben wir in dieser Woche die Sicherheitsstruktur in unserem Land verbessert. Die Reform des BKA-Gesetzes schafft den rechtlichen Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme. Es ist für die Alltagsarbeit der Polizisten und Kriminalbeamten von unschätzbarem Wert, wenn die IT-Systeme auf der Höhe der Zeit sind. Nur so ist der Wettlauf mit den Kriminellen zu gewinnen.

Wir schaffen zudem in dieser Woche die Voraussetzung, um Fahrgastdaten zur Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität zu nutzen. Für dieses Vorhaben haben wir jahrelang auf der EU-Ebene gekämpft und erst die Terroranschläge in Frankreich haben die linken Parteien im Europäischen Parlament einlenken lassen.

Ein besonderes Anliegen der Union ist der stärkere Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen. Die alarmierenden Zahlen aus der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik in diesem Bereich zeigen die Dringlichkeit dieses Anliegens. Das sind wir all jenen schuldig, die täglich den Kopf für uns alle hinhalten. Zugleich greifen wir bei der unterlassenen Hilfeleistung die Problematik der "Gaffer" auf, die die Einsatzkräfte in unverantwortlicher Weise bei ihrer Arbeit behindern.

Schließlich zeigen die aktuellen Zahlen auch: Dort, wo die Union den Innenminister stellt, lebt es sich sicherer. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, fünfmal so hoch wie in Bayern. In Baden-Württemberg gibt es die wenigsten Straftaten pro 100.000 Bürger. Nordrhein-Westfalen hat sie schlechteste Aufklärungsquote von allen Flächenländern. Wir haben daher in dieser Woche im Plenum und auch bei unserem Fraktionskongress "Tag der inneren Sicherheit" gezeigt: CDU und CSU sind die Parteien der inneren Sicherheit.

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24.04.2017
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© CDU Deutschlands
Rückenwind für wahlkämpfende Landesverbände

Wir kommen gestärkt und zuversichtlich aus der Osterpause. Der Wahlsieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland hat uns allen in der Union gut getan. Er gibt den Wahlkämpfern in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Rückenwind und Mut für die letzten Wochen. Zudem hat die CSU ihre wichtigsten Personalfragen geklärt, das ist gerade für uns in der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagfraktion eine erfreuliche Nachricht. Geschlossen gehen wir in die nächsten Wochen, um den wahlkämpfenden Landesverbänden in Düsseldorf und Kiel eine Hilfe zu sein.

Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich macht uns optimistisch, dass am 7. Mai 2017 bei der Entscheidung die Vernunft obsiegt und Emmanuel Macron gewählt wird. Wichtig ist, dass den Populisten von links und rechts nicht nur in Frankreich und bei den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich eine Absage erteilt wird, sondern auch bei uns in Deutschland. Unsere Haltung in dieser Frage ist glasklar: Wir werden nach der Bundestagswahl keine Koalition mit Populisten eingehen - weder mit linken noch mit rechten. Diese Klarheit fehlt der SPD: Sie arbeitet ganz bewusst für ein Bündnis mit der Linkspartei, wie das Treffen von rot-rot-grünen Bundestagsabgeordneten in dieser Woche eindrucksvoll zeigt. Wir werden den Menschen in den kommenden Monaten bewusst machen, dass es besser ist, mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin in die Zukunft zu gehen als unter Rot-Rot-Grün zurück in die Vergangenheit.
 

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