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11.11.2016
Änderungsgesetz thematisiert gruppennützige Forschung

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages haben wir das Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Mit der Novelle wollen wir dazu beitragen, die Behandlung von demenziellen Erkrankungen wie Alzheimer zu verbessern. Dazu ist es erforderlich, klinische Prüfungen auch bei fortgeschrittenen Demenzerkrankungen, wenn Menschen in der Regel nicht mehr einwilligungsfährig sind, durchzuführen. Und zwar auch dann, wenn die Forschung gruppennützig ist. Damit sind Studien gemeint, die ausschließlich einen Nutzen für die Patientengruppe des Prüfungsteilnehmers haben und nicht unmittelbar mit Vorteilen für den Betroffen selbst verbunden sind. Allerdings haben wir uns dafür eingesetzt, dass es wie bisher dabei bleibt, dass die gruppennützige Forschung mit nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen grundsätzlich verboten ist und dass nur ausnahmsweise und unter strengsten Schutzvorgaben klinische Prüfungen ermöglicht werden dürfen. Dies ist beispielsweise nur dann der Fall, wenn der Betroffene in Zeiten seiner vollständigen geistigen Kräfte und bei Vorliegen von Einwilligungsfähigkeit den Prüfungen ausdrücklich zustimmt. Sofern keine entsprechende schriftliche Vollmacht vorliegt, bedeutet dies automatisch, dass der Betroffene für gruppennützige Studien nicht zur Verfügung steht. 

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11.11.2016
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© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde
Unionsfraktion will gesetzliche Regelung noch in diesem Jahr

Bereits auf der Klausurtagung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang September dieses Jahres haben wir den Beschluss gefasst, Kinderehen in Deutschland zu verbieten. Damit senden wir das unmissverständliche Signal, dass wir einen besseren Schutz von Minderjährigen wollen und Kinderehen in Deutschland nicht dulden. Ehen, die unter Verstoß gegen das Kindeswohl oder unter Zwang oder jedweder Unterdrückung der Frau zustande gekommen sind, können von der deutschen Rechtsordnung nicht akzeptiert werden.

Die Rechts- und Familienpolitiker sind dazu bereits in intensiven Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium. Im Bundestag sind wir uns zusammen mit den Vorsitzenden unserer Koalitionsparteien von CSU und SPD einig, dass wir bei der Frage des Verbots von Kinderehen keine Ausnahmen oder eine Härtefallregelung wollen. Jeder Fall ist einer zu viel. Wir erwarten nun von Bundesjustizminister Maas, dass er zügig einen Gesetzentwurf vorlegt. Von Seiten der Unionsfraktion wollen wir noch in diesem Jahr zu einer gesetzlichen Regelung kommen.

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21.10.2016
Planungssicherheit bis mindestens 2030 geschaffen

In der vergangenen Woche ist es Bund und Ländern unter Beteiligung der Koalitionsfraktionen gelungen, sich nach über zweijährigen Verhandlungen auf eine sinnvolle Weiterentwicklung der föderalen Finanzbeziehungen zu verständigen. Frühzeitig haben wir finanzielle Planungssicherheit für die Jahre ab 2020 bis mindestens 2030 geschaffen. Jede Seite ist Kompromisse eingegangen und hat damit staatspolitische Verantwortung übernommen.

Der Ausgleich der Finanzkraft der Länder erfolgt zukünftig im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer statt durch den bisherigen Finanzausgleich unter den Ländern. Die zusätzliche Beteiligung des Bundes im Jahr 2020 wird rund 9,5 Milliarden Euro betragen. Der Bund wird damit seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht. Alle Länder stellen sich besser. Die Länder werden in die Lage versetzt, auch ihrerseits die Schuldenbremse einzuhalten, so wie es das Grundgesetzt ab 2020 vorgibt. Der Stabilitätsrat wird gestärkt und überwacht künftig auch die Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundes- und Länderebene.

Auf besonderen Nachdruck unserer Fraktion verbessern wir die Kontrolle von Mischfinanzierungstatbeständen. Der Bundesrechnungshof erhält dazu zusätzliche Erhebungsrechte. So schaffen wir Transparenz über die zweckgerichtete Verwendung der Bundesmittel und verhindern, dass Bundesgeld unkontrolliert in allgemeinen Landeshaushalten verschwindet. Überdiens helfen wir den finanzschwachen Kommunen unmittelbar, indem der Bund Mitfinanzierungskompetenzen im Bereich der gemeindlichen Bildungs-Infrastruktur erhält; die Verteilung der Bundesmittel orientiert sich am bisherigen Bundesprogramm. 

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21.10.2016
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Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten unverzichtbar

Der jüngst vereitelte Anschlag eines syrischen Terroristen führt uns - bei allen Diskussionen über das Handeln von Polizei und Justiz - eines vor Augen: Ohne die exzellente Arbeit der Nachrichtendienste wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein schwerer terroristischer Anschlag in unserem Lande Realität geworden. Der aktuelle Fall zeigt, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten ein Grundpfeiler für die innere Sicherheit in Deutschland ist, auf den wir nicht verzichten können.

Um Rechtssicherheit für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu schaffen, haben wir in dieser Woche die Rechtsgrundlage für die Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland konkretisiert. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten zum Austausch mit ausländischen öffentlichen Stellen durch gemeinsame Dateien erweitert. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger müssen unsere Dienste auf dem bestmöglichen Kenntnisstand über aktuelle Gefährdungen sein.

Die Arbeit der Dienste muss im Verborgenen geschehen, um erfolgreich zu sein. Sie erfolgt nach Recht und Gesetz, kontrolliert durch den Deutschen Bundestag. Aus den Erkenntnissen der letzten Jahre heraus stärken wir die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zudem durch die Schaffung eines Ständigen Bevollmächtigten, der die Arbeit des Paralamentarischen Kontrollgremiums zukünftig unterstützen wird. 

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28.09.2016
CDU und CSU stehen wie keine andere politische Kraft für Einigungsprozess

Die Deutsche Einheit ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Seit 26 Jahren leben wir alle in einem geeinten Land - in Freiheit, in Demokratie, in einem sozialen Rechtsstaat und in Frieden mit allen unseren Nachbarn. Die Entwicklung der fünf ostdeutschen Länder und des östlichen Teils Berlins ist seit 1990 durch einen Trend zu stärkerer Wirtschaftsleistung und wachsenden verfügbaren Einkommen geprägt. Wir vergessen nicht, von welchem Stand diese Entwicklung ausging - 1991 lag das Bruttoinlandsprodukt der neuen Länder auf 43 Prozent des Vergleichswertes der alten Länder. Heute ist diese Lücke zwar noch nicht geschlossen, aber deutlich verringert worden.

CDU und CSU stehen wie keine andere politische Kraft für die Deutsche Einheit. Zusammen mit Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit, haben wir als Union die politische Einheit unseres Landes gewollt und den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Einigungsprozess erfolgreich gestaltet. Wer heute zwischen Ostsee und Thüringer Wald, zwischen Harz und Oder unterwegs ist, wird feststellen, dass seit der Wiedervereinigung sehr viel erreicht worden ist - von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Wir wissen, dass der Angleichungsprozess zwischen Ost und West noch nicht völlig abgeschlossen ist. Dies muss auch bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen berücksichtigt werden.

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26.09.2016
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© CDU
Neuregelung der Erbschaftsteuer verabschiedet

In der letzten Woche sind wir beim Thema Erbschaftsteuer unserer Verantwortung als Gesetzgeber gerecht geworden. Das im Vermittlungsausschuss erzielte Ergebnis lässt sich sehen, auch wenn sich nicht jeder Punkt unseres Gesetzbeschlusses vom Sommer durchsetzen ließ. Wir haben aber erreicht, dass Grüne und Linke dieses Gesetzgebungsverfahren nicht für Steuererhöhungen nutzen, die das Bundesverfassungsgericht gar nicht vorgegeben hat. Wir haben unser Kernziel erreicht: Unternehmen werden durch die Erbschaftsteuer nicht in ihrem Bestand gefährdet und so sichern wir Arbeitsplätze. Wir ersparen uns damit, dass das Bundesverfassungsgericht sich in dieser Woche mit der Vollstreckung seines Urteils befasst. Wir haben dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses in dieser Woche im Plenum zugestimmt.

Zudem hat der Bundesrat am vergangenen Freitag der Änderung des Jagdrechts zugestimmt. Damit haben wir den Bestandsschutz für den legalen Besitz halbautomatischer Jagdwaffen durchgesetzt. Gleichzeitig ist in diesem Zusammenhang eine eng begrenzte Änderung im Bundeswaldgesetz politisch vereinbart worden, mit der kartellrechtlichen Problemen Rechnung getragen wird. Mit dieser Zusage war es möglich, die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zum Jagdrecht zu verhindern, in dem ein Totalverbot bleihaltiger Munition gedroht hätte, wie es etwa die Grünen fordern. Wir haben damit im Interesse der Jäger einen Vermittlungsausschuss mit nicht absehbaren Folgen verhindert. 

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23.09.2016
Flüchtlingspolitk weiter im Fokus der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klargestellt, dass wir alles tun, um eine Situation wie im letzten Jahr mit der teilweise unkontrollierten Einreise von zahlreichen Flüchtlingen künftig zu vermeiden. Dafür haben wir in der Koalition schon viel auf den Weg gebracht und es wurde auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene viel erreicht, was zu einer spürbaren Reduzierung der Zahlen geführt hat:

- Wir haben das deutsche Asylrecht erheblich verschärft. Asylverfahren wurden beschleunigt, Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt

- Wir haben den Familiennachzug für bestimmte Gruppen und Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt; es gibt nun Aufnahmezentren zur Verfahrensbeschleunigung für Migranten ohne Bleibeperspektive

- Die Verfahrensabläufe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden verbessert und beschleunigt

- Wir haben die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet. Die Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsstaaten führte zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen von dort 

-  Das Ausländerrecht wurde verschärft, Hürden für die Abschiebung gesenkt

- Mit einem Integrationsgesetz setzen wir auf Fördern und Fordern. Es gibt mehr Integrationskurse. Den Städten und Kommunen helfen wir mit der Möglichkeit von Wohnsitzzuweisung, um Probleme in Ballungszentren zu vermeiden

- Die illegale Migration über die Türkei konnte vor allem dank des EU-Türkei-Abkommens weitgehend gestoppt werden

- Wir schützen heute die EU-Außengrenzen besser als noch vor einem Jahr. Ein NATO-Marineverband unter deutscher Führung beobachtet die Bewegungen von Schleusern in der Ägäis; die Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer richtigen europäischen Grenz- und Küstenwache ausgebaut werden

Allein diese stichwortartige und nicht abschließende Aufzählung zeigt, dass wir schon viel unternommen haben, damit sich eine Situation wie in 2015 nicht wiederholt. Gleichzeitig werden wir unsere Energie auch auf die zahlreichen weiteren Vorhaben richten, die in diesem Zusammenhang noch vor uns liegen.

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09.09.2016
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© Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Finanzplanung für 2017 kurz vor dem Abschluss

In der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach der parlamentarischen Sommerpause haben wir Anfang September die ersten Beratungen des Bundeshaushaltes 2017 vorgenommen. Dabei hat die Bundesregierung verdeutlicht, dass wir sowohl im nächsten Jahr als auch in der mittelfristigen Finanzplanung unsere Schwerpunkte auf die innere und äußere Sicherheit sowie den Ausbau der Infrastrukturinvestitionen setzen. So sollen etwa die Ausgaben für innere Sicherheit bis 2020 um insgesamt fast 2,6 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für Arbeit und Soziales wollen wir mehr ausgeben, und auch in Bildung und Forschung sollen im nächsten Jahr weitere 1,2 Mrd. Euro investiert werden. Das alles zeigt: Wir investieren auf allen Gebieten, die den Bürgern konkret zu Gute kommen. 

Mit dem Bundeshaushalt 2017 haben wir zudem die Chance, die gesamte Wahlperiode ohne Neuverschuldung zu gestalten. Damit pflegen wir den Markenkern der Union, entlasten die jungen Generationen und erarbeiten dem Bund immer größere Spielräume der politischen Gestaltung.

Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble hat zudem den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 vorgestellt. Demnach bleibt der Bundeshaushalt in jedem Jahr bis 2020 ausgeglichen, wobei im kommenden Jahr eine Einnahmen- und Ausgabensteigerung von jeweils 3,7 Prozent auf 328,7 Mrd. Euro geplant ist. Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote wird in diesem Jahr voraussichtlich unter 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken und soll bis zum Jahr 2020 unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent fallen. Das wäre dann das erste Mal seit dem Jahr 2002.

Die endgültige Abstimmung des Bundestages über den Bundeshaushalt 2017 steht noch aus und wird Ende November dieses Jahres erfolgen.

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05.08.2016
Am 04. September öffnet der „Tag der Ein- und Ausblicke“ den Bürgern die Türen des Deutschen Bundestages

Am Sonntag, den 04. September 2016 ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt am "Tag der Ein- und Ausblicke" ein zu einem Blick in sein Inneres! Besucherinnen und Besucher können sich an diesem Tag vor Ort über die Arbeitsweise des Parlaments sowie den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Dabei haben die Besucher die Chance, auch die Räume zu erkunden, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind. Die Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses sind ebenso einen Besuch der Hauptstadt wert.

Auch der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Offenbach Peter Wichtel ermuntert zu einem Besuch des Parlamentes. "Die Gäste erwartet ein vielfältiges Programm. Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die vier im Bundestag vertretenen Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Auch die Ausschüsse des Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus." Zudem runden viele Führungen, ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen das Programm ab. "Der Tag der Ein- und Ausblicke bietet der ganzen Familie einen großartigen und unmittelbaren Einblick in den Deutschen Bundestag", so der Obertshausener Abgeordnete.

Die Öffnungszeiten sind von 9 bis 19 Uhr, letzter Einlass ist um 18 Uhr. Der Eintritt ist natürlich kostenlos. Ein ausführliches Programm finden alle Interessierte auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter folgendem Link -

Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestages
 

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08.07.2016
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© BMWi / Holger Vonderlind
Weichen für Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt

Aufgrund intensiver Zusammenarbeit in der großen Koalition sowie mit der EU-Kommission können wir nunmehr die Weichen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien neu stellen. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, schaffen wir den Übergang vom bisherigen System der Festvergütungen zu Strommengenausschreibungen. Die Ausschreibungen beginnen 2017 und erfolgen aufgeteilt nach Windkraft auf See, Windkraft an Land, Photovoltaik und Biomasse. Die Ausschreibungsmengen sind so zu bemessen, dass der Ausbaukorridor von 40 bis 45 Prozent Anteil an erneuebaren Energien im Jahr 2025 eingehalten wird.

In den parlamentarischen Beratungen haben wir den Regierungsentwurf in kurzer Zeit an zahlreichen Stellen sinnvoll weiterentwickelt. Insbesondere wird der Ausbau der Windenergie auf See besser mit dem Stromnetzausbau an Land verzahnt.

Er wird in den Jahren 2021 bis 2025 reduziert, weil bis dahin die erforderlichen Stromtrassen noch nicht zur Verfügung stehen. Unter anderem wird auch die Härtefallregelung für energieintensive Unternehmen angepasst, die Ausschreibung für alle Biogasanlagen geöffnet und Windenergieanlagen an Land in sogenannten Netzausbaugebieten begrenzt. Über Photovoltaik auf Ackerflächen entscheiden in Zukunft die jeweiligen Bundesländer.

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