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28.09.2016
CDU und CSU stehen wie keine andere politische Kraft für Einigungsprozess

Die Deutsche Einheit ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Seit 26 Jahren leben wir alle in einem geeinten Land - in Freiheit, in Demokratie, in einem sozialen Rechtsstaat und in Frieden mit allen unseren Nachbarn. Die Entwicklung der fünf ostdeutschen Länder und des östlichen Teils Berlins ist seit 1990 durch einen Trend zu stärkerer Wirtschaftsleistung und wachsenden verfügbaren Einkommen geprägt. Wir vergessen nicht, von welchem Stand diese Entwicklung ausging - 1991 lag das Bruttoinlandsprodukt der neuen Länder auf 43 Prozent des Vergleichswertes der alten Länder. Heute ist diese Lücke zwar noch nicht geschlossen, aber deutlich verringert worden.

CDU und CSU stehen wie keine andere politische Kraft für die Deutsche Einheit. Zusammen mit Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit, haben wir als Union die politische Einheit unseres Landes gewollt und den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Einigungsprozess erfolgreich gestaltet. Wer heute zwischen Ostsee und Thüringer Wald, zwischen Harz und Oder unterwegs ist, wird feststellen, dass seit der Wiedervereinigung sehr viel erreicht worden ist - von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Wir wissen, dass der Angleichungsprozess zwischen Ost und West noch nicht völlig abgeschlossen ist. Dies muss auch bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen berücksichtigt werden.

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26.09.2016
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© CDU
Neuregelung der Erbschaftsteuer verabschiedet

In der letzten Woche sind wir beim Thema Erbschaftsteuer unserer Verantwortung als Gesetzgeber gerecht geworden. Das im Vermittlungsausschuss erzielte Ergebnis lässt sich sehen, auch wenn sich nicht jeder Punkt unseres Gesetzbeschlusses vom Sommer durchsetzen ließ. Wir haben aber erreicht, dass Grüne und Linke dieses Gesetzgebungsverfahren nicht für Steuererhöhungen nutzen, die das Bundesverfassungsgericht gar nicht vorgegeben hat. Wir haben unser Kernziel erreicht: Unternehmen werden durch die Erbschaftsteuer nicht in ihrem Bestand gefährdet und so sichern wir Arbeitsplätze. Wir ersparen uns damit, dass das Bundesverfassungsgericht sich in dieser Woche mit der Vollstreckung seines Urteils befasst. Wir haben dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses in dieser Woche im Plenum zugestimmt.

Zudem hat der Bundesrat am vergangenen Freitag der Änderung des Jagdrechts zugestimmt. Damit haben wir den Bestandsschutz für den legalen Besitz halbautomatischer Jagdwaffen durchgesetzt. Gleichzeitig ist in diesem Zusammenhang eine eng begrenzte Änderung im Bundeswaldgesetz politisch vereinbart worden, mit der kartellrechtlichen Problemen Rechnung getragen wird. Mit dieser Zusage war es möglich, die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zum Jagdrecht zu verhindern, in dem ein Totalverbot bleihaltiger Munition gedroht hätte, wie es etwa die Grünen fordern. Wir haben damit im Interesse der Jäger einen Vermittlungsausschuss mit nicht absehbaren Folgen verhindert. 

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23.09.2016
Flüchtlingspolitk weiter im Fokus der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klargestellt, dass wir alles tun, um eine Situation wie im letzten Jahr mit der teilweise unkontrollierten Einreise von zahlreichen Flüchtlingen künftig zu vermeiden. Dafür haben wir in der Koalition schon viel auf den Weg gebracht und es wurde auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene viel erreicht, was zu einer spürbaren Reduzierung der Zahlen geführt hat:

- Wir haben das deutsche Asylrecht erheblich verschärft. Asylverfahren wurden beschleunigt, Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt

- Wir haben den Familiennachzug für bestimmte Gruppen und Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt; es gibt nun Aufnahmezentren zur Verfahrensbeschleunigung für Migranten ohne Bleibeperspektive

- Die Verfahrensabläufe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden verbessert und beschleunigt

- Wir haben die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet. Die Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsstaaten führte zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen von dort 

-  Das Ausländerrecht wurde verschärft, Hürden für die Abschiebung gesenkt

- Mit einem Integrationsgesetz setzen wir auf Fördern und Fordern. Es gibt mehr Integrationskurse. Den Städten und Kommunen helfen wir mit der Möglichkeit von Wohnsitzzuweisung, um Probleme in Ballungszentren zu vermeiden

- Die illegale Migration über die Türkei konnte vor allem dank des EU-Türkei-Abkommens weitgehend gestoppt werden

- Wir schützen heute die EU-Außengrenzen besser als noch vor einem Jahr. Ein NATO-Marineverband unter deutscher Führung beobachtet die Bewegungen von Schleusern in der Ägäis; die Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer richtigen europäischen Grenz- und Küstenwache ausgebaut werden

Allein diese stichwortartige und nicht abschließende Aufzählung zeigt, dass wir schon viel unternommen haben, damit sich eine Situation wie in 2015 nicht wiederholt. Gleichzeitig werden wir unsere Energie auch auf die zahlreichen weiteren Vorhaben richten, die in diesem Zusammenhang noch vor uns liegen.

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09.09.2016
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© Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Finanzplanung für 2017 kurz vor dem Abschluss

In der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach der parlamentarischen Sommerpause haben wir Anfang September die ersten Beratungen des Bundeshaushaltes 2017 vorgenommen. Dabei hat die Bundesregierung verdeutlicht, dass wir sowohl im nächsten Jahr als auch in der mittelfristigen Finanzplanung unsere Schwerpunkte auf die innere und äußere Sicherheit sowie den Ausbau der Infrastrukturinvestitionen setzen. So sollen etwa die Ausgaben für innere Sicherheit bis 2020 um insgesamt fast 2,6 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für Arbeit und Soziales wollen wir mehr ausgeben, und auch in Bildung und Forschung sollen im nächsten Jahr weitere 1,2 Mrd. Euro investiert werden. Das alles zeigt: Wir investieren auf allen Gebieten, die den Bürgern konkret zu Gute kommen. 

Mit dem Bundeshaushalt 2017 haben wir zudem die Chance, die gesamte Wahlperiode ohne Neuverschuldung zu gestalten. Damit pflegen wir den Markenkern der Union, entlasten die jungen Generationen und erarbeiten dem Bund immer größere Spielräume der politischen Gestaltung.

Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble hat zudem den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 vorgestellt. Demnach bleibt der Bundeshaushalt in jedem Jahr bis 2020 ausgeglichen, wobei im kommenden Jahr eine Einnahmen- und Ausgabensteigerung von jeweils 3,7 Prozent auf 328,7 Mrd. Euro geplant ist. Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote wird in diesem Jahr voraussichtlich unter 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken und soll bis zum Jahr 2020 unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent fallen. Das wäre dann das erste Mal seit dem Jahr 2002.

Die endgültige Abstimmung des Bundestages über den Bundeshaushalt 2017 steht noch aus und wird Ende November dieses Jahres erfolgen.

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05.08.2016
Am 04. September öffnet der „Tag der Ein- und Ausblicke“ den Bürgern die Türen des Deutschen Bundestages

Am Sonntag, den 04. September 2016 ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt am "Tag der Ein- und Ausblicke" ein zu einem Blick in sein Inneres! Besucherinnen und Besucher können sich an diesem Tag vor Ort über die Arbeitsweise des Parlaments sowie den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Dabei haben die Besucher die Chance, auch die Räume zu erkunden, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind. Die Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses sind ebenso einen Besuch der Hauptstadt wert.

Auch der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Offenbach Peter Wichtel ermuntert zu einem Besuch des Parlamentes. "Die Gäste erwartet ein vielfältiges Programm. Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die vier im Bundestag vertretenen Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Auch die Ausschüsse des Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus." Zudem runden viele Führungen, ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen das Programm ab. "Der Tag der Ein- und Ausblicke bietet der ganzen Familie einen großartigen und unmittelbaren Einblick in den Deutschen Bundestag", so der Obertshausener Abgeordnete.

Die Öffnungszeiten sind von 9 bis 19 Uhr, letzter Einlass ist um 18 Uhr. Der Eintritt ist natürlich kostenlos. Ein ausführliches Programm finden alle Interessierte auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter folgendem Link -

Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestages
 

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08.07.2016
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© BMWi / Holger Vonderlind
Weichen für Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt

Aufgrund intensiver Zusammenarbeit in der großen Koalition sowie mit der EU-Kommission können wir nunmehr die Weichen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien neu stellen. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, schaffen wir den Übergang vom bisherigen System der Festvergütungen zu Strommengenausschreibungen. Die Ausschreibungen beginnen 2017 und erfolgen aufgeteilt nach Windkraft auf See, Windkraft an Land, Photovoltaik und Biomasse. Die Ausschreibungsmengen sind so zu bemessen, dass der Ausbaukorridor von 40 bis 45 Prozent Anteil an erneuebaren Energien im Jahr 2025 eingehalten wird.

In den parlamentarischen Beratungen haben wir den Regierungsentwurf in kurzer Zeit an zahlreichen Stellen sinnvoll weiterentwickelt. Insbesondere wird der Ausbau der Windenergie auf See besser mit dem Stromnetzausbau an Land verzahnt.

Er wird in den Jahren 2021 bis 2025 reduziert, weil bis dahin die erforderlichen Stromtrassen noch nicht zur Verfügung stehen. Unter anderem wird auch die Härtefallregelung für energieintensive Unternehmen angepasst, die Ausschreibung für alle Biogasanlagen geöffnet und Windenergieanlagen an Land in sogenannten Netzausbaugebieten begrenzt. Über Photovoltaik auf Ackerflächen entscheiden in Zukunft die jeweiligen Bundesländer.

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24.06.2016
Rückschlag für das geeinte Europa

Die Bürger Großbritanniens haben sich in einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen. Wir respektieren die Entscheidung des britischen Volkes, gleichwohl ist sie ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess. Mit den bitteren Konsequenzen, welche die Volksabstimmung für Großbritannien haben kann, lassen die Anführer der "Brexit"-Kampagne die junge Generation, die in überwiegender Mehrheit - aber leider mit zu geringer Wahlbeteiligung - für den Verbleib ihres Landes in Europa gestimmt hat, nun alleine. Ganz Europa kann sehen, was geschieht, wenn Populisten Erfolg haben, wenn diejenigen, die uns weismachen wollen, es gäbe für schwierige Aufgaben leichte Lösungen, zum Zuge kommen.

Es liegt jetzt zunächst einmal an Großbritannien selbst, zu erklären und festzulegen, wie es sein zukünftiges Verhältnis zur Europäischen Union gestalten möchte. Für das weitere Verhältnis der Euopäischen Union zu Großbritannien steht aber ebenso fest, dass es bis zur Stellung des Austrittsantrages keine informellen oder formellen Verhandlungen geben kann. Fakt ist auch: Zugang zum Binnenmarkt kann das Land nach seinem Austritt nur erhalten, wenn es sich seinerseits zu einem freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kaptialverkehr verpflichtet. Im Übrigen wird Großbritannien ein wichtiger Partner für die Europäische Union und Deutschland bleiben, mit dem wir eng in der NATO, bei G7 aber auch bei G20 zusammenarbeiten werden. 

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13.06.2016
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Ehrenämtler erkunden Deutschen Bundestag und Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt

In der vergangenen Woche haben rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Kreis Offenbach auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Wichtel eine Informationsreise nach Berlin angetreten. Die Gruppe setzte sich hauptsächlich aus engagierten Ehrenämtlern und Vereinsmitgliedern der TGS Hausen sowie des Vereinsrings und der Freiwilligen Feuerwehr Obertshausen zusammen. 

Bei sommerlichen Temperaturen erkundeten die Besucher mehrere Tage lang ausgiebig die Bundeshauptstadt und das Regierungsviertel. Dabei standen die Besichtigung des Plenarsaals, der Glaskuppel und der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes ebenso auf dem Programm wie ein Treffen mit Peter Wichtel, der  ausführlich über seine Arbeit im Deutschen Bundestag berichtete. Auch der Besuch der Dauerausstellung "Alltag in der DDR", der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße sowie ein Informationsgespräch im Auswärtigen Amt boten einen eindrucksvollen Blick hinter die Kulissen der Hauptstadt. Eine ausführliche und an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt stellte einen weiteren Höhepunkt der Berlinreise dar.

Peter Wichtel, der es sich nicht nehmen ließ, am Rande der Sitzungswoche des Bundestages zur Gruppe zu stoßen, zeigte sich sowohl von der gelungenen Organisation der Fahrt als auch den positiven Rückmeldungen der Gruppe überaus erfreut. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, als gewählter Parlamentarier Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises einen Besuch unserer Hauptstadt zu ermöglichen. Die Einblicke in den Regierungsalltag und die Erkundung der historisch wertvollen Kulturschätze Berlins sind für Besucher aus der Heimat immer wieder überaus faszinierend. Dass ich mit der Einladung vor allem ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine Freude machen kann ist mir dabei besonders wichtig.“

Weitere Eindrücke der Berlinreise sind in der Bilder-Sektion der Homepage unter folgendem Link zu finden -

Berlinreise im Juni 2016

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08.06.2016
Gesetz zum besseren Informationsaustausch in parlamentarischer Beratung

Ganz Europa und damit auch Deutschland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Die jüngste Festnahme dreier potentieller Attentäter, die in Düsseldorf einen Selbstmordanschlag geplant haben sollen, ist nach den Anschlägen in Brüssel, Paris und Istanbul ein weiterer Beleg dafür, dass wir potentielle Gefährder genau im Blick haben müssen. Die Festnahme zeigt, wie wichtig eine europaweite Zusammenarbeit gegen den Terror ist. Sie muss nun weiter verbessert und ausgebaut werden. Denn auch die Zahl der Personen in unserem Lande, denen ein terroristischer Anschlag zugetraut wird, ist deutlich gewachsen und liegt mittlerweile bei fast 500 Personen.

Um gefährliche internationale Netzwerke aufdecken zu können, ist ein enger Austausch mit ausländischen Nachrichtendiensten unabdingbar. Wenn Terrororganisationen sich international vernetzen, dann müssen sich auch Sicherhheitsbehörden besser vernetzen. Mit dem Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, das sich in der parlamentarischen Beratung befindet, gehen wir einen wichtigen Schritt, um den Austausch von Informationen entscheidend zu verbessern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann künftig mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien betreiben, etwa um Reisebewegungen von Dschihadisten zu erkennen und gewalttätige Bestrebungen nach der Rückkehr aus Kampfgebieten besser erfassen zu können. Zugleich treten wir der anonymen Nutzung von Pre-Paid-Karten entgegen, die bei Kommunikation in kriminellen und terroristischen Strukturen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Die Anbieter solcher Karten müssen künftig die Identität ihrer Kunden, zu deren Erhebung sie bereits jetzt verpflichtet sind, anhand von Identitätsdokumenten überprüfen. Außerdem werden die Möglichkeiten der Überwachung gefährlicher Straftäter nach der Haftentlassung erweitert.

Nachdem wir national und europäisch bereits verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ergriffen haben, werden wir auch dieses Anti-Terror-Gesetz im parlamentarischen Verfahren zügig behandeln. Maßnahmen, die unsere Bürger besser schützen, haben höchste Priorität. 

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03.06.2016
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© Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Antrag findet breite Zustimmung im Parlament

Die Tötung vieler Armenier im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges war die größte Katastrophe in der Geschichte des armenischen Volkes. Den Deportationen und Massenmorden fielen unabhängigen Quellen zufolge über eine Million Armenier zum Opfer. Dies führte zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen insbesondere aramäisch/assyrische und chaldäische Christen von Massakern und Deportationen betroffen.

Mit dem im Verlauf der beiden Sitzungswochen im Plenum des Deutschen Bundestages mit breiter Mehrheit verabschiedeten Antrag "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916" wird der historische Tatbestand des Völkermordes deutlich benannt. Die klare Benenung als Genozid soll vor allem zur Aussöhnung zwischen der Türkei und den Armeniern beitragen. Unser Ziel war es, mit dem Antrag die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen.

Wir haben das Thema im Bundestag auch deshalb behandelt, weil das Deutsche Reich damals Hauptverbündeter der Türkei war und geschwiegen hat. Damit hatte das Deutsche Reich eine Mitverantwortung, die wir klar benennen. 

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