Archiv
19.12.2016

Der Bundestagsabgeordnete Peter Wichtel hat einen Jahresrückblick für das Jahr 2016 veröffentlicht, in dem er auf die vergangenen zwölf Monate und die politischen Entscheidungen der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückblickt. Der Obertshausener Abgeordnete kommt dabei auf die herausfordernde Situation der Flüchtlingsbewegung, aber auch auf den verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan und den schuldenfreien Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu sprechen.

Sie finden den Jahresrückblick unter folgendem Link -

Jahresrückblick 2016 von Peter Wichtel

weiter

16.12.2016
Artikelbild
© Bundesregierung/Stutterheim
Reform des Urhebervertragsrechts verabschiedet

In der letzten Sitzungswoche vor den Weihnachtsferien haben wir nach längeren Verhandlungen die Reform des Urhebervertragsrechts verabschiedet. Dieses Gesetz kommt unscheinbar daher, hat aber zentrale Bedeutung für Kreative im digitalen Zeitalter: Es soll sicherstellen, dass Urheber, also Schöpfer geistiger und kreativer Werke, und ausübende Künstler auch im Internetzeitalter in die Lage versetzt werden, eine faire Vergütung zu erhalten. Um ihre Ansprüche geltend machen zu können, wird ihnen ein Auskunftsanspruch gegen ihren Vertragspartner eingeräumt.

Zudem regeln wir das Dreiecksverhältnis zwischen Autor, Verleger und Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort so, dass diese auch künftig Ausschüttungen an die Verlage vornehmen können. Wir leisten damit einen Beitrag zur Verlagsvielfalt in Deutschland und damit ingesamt im deutschsprachigen Raum. So sichern wir einen Teil unseres kulturellen Reichtums. Das ist auch gerade in den Zeiten bedeutsam, in denen sich unsere Muttersprache im Ausland großer Beliebtheit erfreut und viele Menschen Deutsch lernen, wie aktuelle Zahlen des Goethe-Instituts belegen. Für uns gilt: Geistige und kreative Leistung muss sich lohnen!

Weiterführende Informationen finden Sie auf den Seiten des zuständigen Bundesjustizministeriums unter folgendem Link -

Bundesjustizministerium

weiter

16.12.2016
Gemeinsame Initiative von CDU/CSU, SPD und Grünen findet breite Zustimmung

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung haben wir einen langen politischen Streit in der Atomenergie beendet: Der Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung nuklearer Abfälle sollen langfristig solide finanziert werden. Um einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen, hatten wir diesen Gesetzentwurf als gemeinsame Fraktionsinitiative der Koalition mit den Grünen in das Plenum eingebracht.

Wir setzen mit dem verabschiedeten Gesetz die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs vom April 2016 um. Es wird ein öffentlich-rechtlicher Fonds in Form einer Stiftung errichtet, aus dem die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung der nuklearen Abfälle aus den stillgelegten Kernkraftwerken gedeckt werden sollen. Der Rückbau der Kernkraftwerke wird von den Energierversorgern durchgeführt und bezahlt werden. Die Atom-Rückstellungen der Energieversorungsunternehmen von ca. 17,4 Mrd. Euro plus ein Risikozuschlag von 35 Pronzent in Höhe von ca. 6,1 Mrd. Euro werden an den Fonds übertragen. Damit wird die Verantwortung der Unternehmen hinsichtlich ihrer Entsorgungspflichten auf den Bund übergehen. Gleichzeitig wird das im Herbst 2015 eingebrachte Konzernnachhaftungsgesetz ergänzt, um die Haftung des gesamten Konzernvermögens auch im Falle einer Aufspaltung eines Energieversorgers zu gewährleisten.

Weiterführende Informationen finden Sie auf den Seiten des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums unter folgendem Link -

Bundeswirtschaftsministerium

weiter

05.12.2016
Artikelbild
Ehrenämtler erkunden Deutschen Bundestag und Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt

In der vergangenen Woche haben rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Kreis Offenbach auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Wichtel eine Informationsreise nach Berlin angetreten. Die Gruppe setzte sich hauptsächlich aus engagierten Ehrenämtlern und Vereinsmitgliedern der Dietzenbacher Tafel, des Sozialverbandes VdK Hessen-Thüringen sowie der Senioren Union Offenbach zusammen. 

Bei winterlichen Temperaturen erkundeten die Besucher mehrere Tage lang ausgiebig die Bundeshauptstadt und das Regierungsviertel. Dabei standen die Besichtigung des Plenarsaals, der Glaskuppel und der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes ebenso auf dem Programm wie ein Treffen mit Peter Wichtel, der  ausführlich über seine Arbeit im Deutschen Bundestag berichtete. Auch der Besuch der Dauerausstellung "Alltag in der DDR" sowie Informationsgespräche im Auswärtigen Amt und im Bundesrat boten einen eindrucksvollen Blick hinter die Kulissen der Hauptstadt. Eine ausführliche und an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt stellte einen weiteren Höhepunkt der Berlinreise dar.

Peter Wichtel, der es sich nicht nehmen ließ, am Rande der Sitzungswoche des Bundestages zur Gruppe zu stoßen, zeigte sich sowohl von der gelungenen Organisation der Fahrt als auch den positiven Rückmeldungen der Gruppe überaus erfreut. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, als gewählter Parlamentarier Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises einen Besuch unserer Hauptstadt zu ermöglichen. Die Einblicke in den Regierungsalltag und die Erkundung der historisch wertvollen Kulturschätze Berlins sind für Besucher aus der Heimat immer wieder überaus faszinierend. Dass ich mit der Einladung vor allem ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine Freude machen kann ist mir dabei besonders wichtig.“

Weitere Eindrücke der Berlinreise sind in der Bilder-Sektion der Homepage unter folgendem Link zu finden -

Berlinreise im Dezmeber 2016

weiter

02.12.2016
Wichtige Projekte im Rhein-Main-Gebiet aufgenommen

Mit rund 1.350 einzelnen Straßenvorhaben und einem noch einmal auf rund 270 Milliarden Euro erhöhtem Gesamtvolumen bis 2030 haben wir in dieser Woche einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beschlossen, der sich sehen lassen kann. Er berücksichtigt Straße (rund 49 Prozent der Mittel), Schiene (rund 41 Prozent) und Wasserstraßen (etwa 10 Prozent) und legt einen Schwerpunkt auf die Modernisierung und den Erhalt der bereits bestehenden Verkehrsinfrastruktur. Mit der Rekordsumme für die Infrastruktur unterstreichen wir unser klares Bekenntnis zur Stärkung des Standortes Deutschland und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft.

Besonders erfreulich für das Rhein-Main-Gebiet und unseren Wahlkreis Offenbach ist zudem, dass viele wichtige Projekte in der Region in den BVWP aufgenommen wurden. So steht der Ausbau des Offenbacher Kreuzes in der höchsten Dringlichkeitskategorie des "Vordringlichen Bedarfs mit Engpassbeiseitigung (VB-E)". Auch der dringend benötigte Ausbau der A 3 zwischen dem Offenbacher Kreuz und der Anschlussstelle Hanau wurde im Verlauf der parlamentarischen Beratung des BVWP nachträglich in die Kategorie VB-E aufgenommen. Hierfür hatte ich mich nachdrücklich eingesetzt. Auch die beiden Teilstücke der A 661 ziwschen dem Bad Homburger Kreuz und Offenbach-Kaiserlei (Erweiterung auf sechs Spuren) sowie zwischen Offenbach-Kaiserlei und dem Offenbacher Kreuz (Erweiterung auf acht Spuren) sind im BVWP und hier in der zweithöchsten Dringlichkeitskategorie "Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" gelistet. Die Ortsumgehung Langen im Verlauf der B486 ist dagegen auch im "Vordringlichen Bedarf" gelistet.

Weiterführende Informationen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 finden Sie auf den Seiten des zuständigen Bundesverkehrsministeriums unter folgendem Link -

Bundesverkehrsministerium

weiter

25.11.2016
Artikelbild
© BMF
Deutliche Stärkung bei innerer und äußerer Sicherheit

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages haben wir den Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2017 verabschiedet. Wir haben damit unsere Wahlversprechen ohne jeden Abstrich eingehalten - die schwarze Null steht bereits im vierten Jahr in Folge, und es gab keine Steuererhöhungen. Wir konnten sogar beginnen, Schulden zu tilgen.

Wir haben im Bundeshaushalt 2017 unseren Staat insbesondere in den Bereichen innere und äußere Sicherheit noch besser aufgestellt. So werden wir beispielsweise unsere Sicherheitsbehören wie die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste bis zum Jahr 2020 massiv um mehr als 10.000 zusätzliche Stellen stärken. Zudem konnten wir durch Umschichtungen die Investitionen um fast 2,8 Milliarden Euro auf gut 36 Milliarden Euro anheben.

Dieser Handlungsspielraum ist das Ergebnis unserer klaren Haushaltspolitik, die vielfältigen Widerständen und Begehrlichkeiten standhält. CDU und CSU stehen geschlossen hinter unserem Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.

Selbst die umfangreichen flüchtlingsbedingten Kosten können wir ohne Neuverschuldung bewältigen. Niemand muss deshalb Einschränkungen hinnehmen. Im Gegenteil. Neben der Anhebung der Investitionsquote auf nunmehr 11 Prozent und den umfangreichen Bundesmitteln für Kultur konnten wir auch Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen.

Weiterführende Informationen zum Bundeshaushalt 2017 erhalten Sie auf den Seiten des Bundesfianzministerium unter folgendem Link -

Bundesfinanzministerium

weiter

11.11.2016
Änderungsgesetz thematisiert gruppennützige Forschung

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages haben wir das Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Mit der Novelle wollen wir dazu beitragen, die Behandlung von demenziellen Erkrankungen wie Alzheimer zu verbessern. Dazu ist es erforderlich, klinische Prüfungen auch bei fortgeschrittenen Demenzerkrankungen, wenn Menschen in der Regel nicht mehr einwilligungsfährig sind, durchzuführen. Und zwar auch dann, wenn die Forschung gruppennützig ist. Damit sind Studien gemeint, die ausschließlich einen Nutzen für die Patientengruppe des Prüfungsteilnehmers haben und nicht unmittelbar mit Vorteilen für den Betroffen selbst verbunden sind. Allerdings haben wir uns dafür eingesetzt, dass es wie bisher dabei bleibt, dass die gruppennützige Forschung mit nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen grundsätzlich verboten ist und dass nur ausnahmsweise und unter strengsten Schutzvorgaben klinische Prüfungen ermöglicht werden dürfen. Dies ist beispielsweise nur dann der Fall, wenn der Betroffene in Zeiten seiner vollständigen geistigen Kräfte und bei Vorliegen von Einwilligungsfähigkeit den Prüfungen ausdrücklich zustimmt. Sofern keine entsprechende schriftliche Vollmacht vorliegt, bedeutet dies automatisch, dass der Betroffene für gruppennützige Studien nicht zur Verfügung steht. 

weiter

11.11.2016
Artikelbild
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde
Unionsfraktion will gesetzliche Regelung noch in diesem Jahr

Bereits auf der Klausurtagung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang September dieses Jahres haben wir den Beschluss gefasst, Kinderehen in Deutschland zu verbieten. Damit senden wir das unmissverständliche Signal, dass wir einen besseren Schutz von Minderjährigen wollen und Kinderehen in Deutschland nicht dulden. Ehen, die unter Verstoß gegen das Kindeswohl oder unter Zwang oder jedweder Unterdrückung der Frau zustande gekommen sind, können von der deutschen Rechtsordnung nicht akzeptiert werden.

Die Rechts- und Familienpolitiker sind dazu bereits in intensiven Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium. Im Bundestag sind wir uns zusammen mit den Vorsitzenden unserer Koalitionsparteien von CSU und SPD einig, dass wir bei der Frage des Verbots von Kinderehen keine Ausnahmen oder eine Härtefallregelung wollen. Jeder Fall ist einer zu viel. Wir erwarten nun von Bundesjustizminister Maas, dass er zügig einen Gesetzentwurf vorlegt. Von Seiten der Unionsfraktion wollen wir noch in diesem Jahr zu einer gesetzlichen Regelung kommen.

weiter

21.10.2016
Planungssicherheit bis mindestens 2030 geschaffen

In der vergangenen Woche ist es Bund und Ländern unter Beteiligung der Koalitionsfraktionen gelungen, sich nach über zweijährigen Verhandlungen auf eine sinnvolle Weiterentwicklung der föderalen Finanzbeziehungen zu verständigen. Frühzeitig haben wir finanzielle Planungssicherheit für die Jahre ab 2020 bis mindestens 2030 geschaffen. Jede Seite ist Kompromisse eingegangen und hat damit staatspolitische Verantwortung übernommen.

Der Ausgleich der Finanzkraft der Länder erfolgt zukünftig im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer statt durch den bisherigen Finanzausgleich unter den Ländern. Die zusätzliche Beteiligung des Bundes im Jahr 2020 wird rund 9,5 Milliarden Euro betragen. Der Bund wird damit seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht. Alle Länder stellen sich besser. Die Länder werden in die Lage versetzt, auch ihrerseits die Schuldenbremse einzuhalten, so wie es das Grundgesetzt ab 2020 vorgibt. Der Stabilitätsrat wird gestärkt und überwacht künftig auch die Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundes- und Länderebene.

Auf besonderen Nachdruck unserer Fraktion verbessern wir die Kontrolle von Mischfinanzierungstatbeständen. Der Bundesrechnungshof erhält dazu zusätzliche Erhebungsrechte. So schaffen wir Transparenz über die zweckgerichtete Verwendung der Bundesmittel und verhindern, dass Bundesgeld unkontrolliert in allgemeinen Landeshaushalten verschwindet. Überdiens helfen wir den finanzschwachen Kommunen unmittelbar, indem der Bund Mitfinanzierungskompetenzen im Bereich der gemeindlichen Bildungs-Infrastruktur erhält; die Verteilung der Bundesmittel orientiert sich am bisherigen Bundesprogramm. 

weiter

21.10.2016
Artikelbild
Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten unverzichtbar

Der jüngst vereitelte Anschlag eines syrischen Terroristen führt uns - bei allen Diskussionen über das Handeln von Polizei und Justiz - eines vor Augen: Ohne die exzellente Arbeit der Nachrichtendienste wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein schwerer terroristischer Anschlag in unserem Lande Realität geworden. Der aktuelle Fall zeigt, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten ein Grundpfeiler für die innere Sicherheit in Deutschland ist, auf den wir nicht verzichten können.

Um Rechtssicherheit für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu schaffen, haben wir in dieser Woche die Rechtsgrundlage für die Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland konkretisiert. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten zum Austausch mit ausländischen öffentlichen Stellen durch gemeinsame Dateien erweitert. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger müssen unsere Dienste auf dem bestmöglichen Kenntnisstand über aktuelle Gefährdungen sein.

Die Arbeit der Dienste muss im Verborgenen geschehen, um erfolgreich zu sein. Sie erfolgt nach Recht und Gesetz, kontrolliert durch den Deutschen Bundestag. Aus den Erkenntnissen der letzten Jahre heraus stärken wir die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zudem durch die Schaffung eines Ständigen Bevollmächtigten, der die Arbeit des Paralamentarischen Kontrollgremiums zukünftig unterstützen wird. 

weiter

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 185  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.33 sec.