Neuigkeiten
24.04.2017, 18:00 Uhr
Mit Zuversicht in die nächsten Wochen und Monate
Rückenwind für wahlkämpfende Landesverbände

Wir kommen gestärkt und zuversichtlich aus der Osterpause. Der Wahlsieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland hat uns allen in der Union gut getan. Er gibt den Wahlkämpfern in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Rückenwind und Mut für die letzten Wochen. Zudem hat die CSU ihre wichtigsten Personalfragen geklärt, das ist gerade für uns in der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagfraktion eine erfreuliche Nachricht. Geschlossen gehen wir in die nächsten Wochen, um den wahlkämpfenden Landesverbänden in Düsseldorf und Kiel eine Hilfe zu sein.

Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich macht uns optimistisch, dass am 7. Mai 2017 bei der Entscheidung die Vernunft obsiegt und Emmanuel Macron gewählt wird. Wichtig ist, dass den Populisten von links und rechts nicht nur in Frankreich und bei den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich eine Absage erteilt wird, sondern auch bei uns in Deutschland. Unsere Haltung in dieser Frage ist glasklar: Wir werden nach der Bundestagswahl keine Koalition mit Populisten eingehen - weder mit linken noch mit rechten. Diese Klarheit fehlt der SPD: Sie arbeitet ganz bewusst für ein Bündnis mit der Linkspartei, wie das Treffen von rot-rot-grünen Bundestagsabgeordneten in dieser Woche eindrucksvoll zeigt. Wir werden den Menschen in den kommenden Monaten bewusst machen, dass es besser ist, mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin in die Zukunft zu gehen als unter Rot-Rot-Grün zurück in die Vergangenheit.
 

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