Neuigkeiten
19.05.2017, 10:00 Uhr
Weitere Weichenstellungen für Recht und Ordnung
Wohnungseinbruch soll härter bestraft werden

Wir werden weiter mit voller Kraft Verbesserungen bei der inneren Sicherheit in unserem Land voranbringen. Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass die Bürger mit uns die Hoffnung auf mehr Sicherheit verbinden. Ein Thema ist die völlig inaktzeptable Zahl der Wohnungseinbrüche. Die Unionsfraktion hat seit langem angestrebt, die Strafgesetze zum Wohnungseinbruchdiebstahl zu verschärfen. Nach der Verbesserung der Prävention durch das KfW-Programm zum Einbruchschutz legen wir nun auch im Strafrecht nach. Erst vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, wo die Zahl der Einbrüche besonders hoch ist, hat sich der Koalitionspartner in dieser Frage bewegt und zugestimmt, Einbrüche in dauerhaft genutze Privatwohnungen härter zu bestrafen und die Befugnisse der Polizei zu verbessern. Die höhere Strafandrohung dient nicht nur der Abschreckung, sondern soll der hohen Zahl von Verfahrenseinstellungen entgegenwirken und den Verfolgungsdruck erhöhen. Zudem sollen die Ermittlungsbehörden künftig Funkzellendaten abfragen können, damit sie den immer professioneller agierdenden Banden besser auf die Spur kommen.

Wir haben in dieser Woche außerdem die Hürden zur Durchsetzung der Ausreisepflicht für Ausländer gesenkt, die nicht freiweillig ausreisen. Das ist nicht nur, aber auch ein Thema der inneren Sicherheit, denn es wird insbesondere die Abschiebung jender ausreisepflichtigen Ausländer erleichtert, von denen Sicherheitsgefahren ausgehen. Sie können zukünftig nicht nur leichter in Abschiebehaft genommen, sondern auch elektronisch überwacht werden. Fehlen Pässe zu Identifikationsfeststellung, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zukünftig Mobiltelefone von Asylsuchenden auslesen. Damit geben wir den Behörden eine wichtige Befugnis an die Hand. 

© Tim Reckmann/pixelio.de

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