Neuigkeiten
02.06.2017, 12:00 Uhr
Große Reform in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern bis mindestens 2030

Nach intensiven Beratungen haben wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt und damit eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition abgeschlossen. Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch Grundgesetzänderungen gehören, haben wir für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030 gesorgt. Im Vordergrund dieser Reform steht für uns die gesamtstaatliche Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Damit tragen wir bei zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland.

Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen horizontalen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Ergänzend erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Im Gegenzug konnten wir struktuelle Verbesserungen im Bund-Länder-Verhältnis erreichen. So wird der Stabilitätsrat gestärkt, indem er die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene überwacht. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dem Bund einen größeren Einfluss auf die Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung der Bundesmittel gesichert. Zudem stärken wir die Weisungsmöglichkeiten des Bundes beim Steuervollzug und machen somit den Vollzug im Finanzwesen effizienter. Des Weiteren schaffen wir mit einer neuen Bundeskompetenz die Grundlage für ein Bürgerportal, mit dem die Dienstleistungen von Bund und Ländern digital leicht erreichbar sein werden.

Weitere Änderungen gibt es im Hinblick auf Autobahnen, die für uns als starke Wirtschaftsnation wichtige Lebensadern sind. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, übertragen wie diese Aufgaben von 16 Ländern auf den Bund. Dort schaffen wie eine Infrastrukturgesellschaft, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Wir sichern den über 10.000 Beschäftigten einen guten Übergang zum Bund zu und werden auf ihre Bedürfnisse bei diesen Veränderungen achten. 

© Andreas Hermsdorf/pixelio.de

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