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21.10.2016, 11:00 Uhr
Durchbruch bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Planungssicherheit bis mindestens 2030 geschaffen

In der vergangenen Woche ist es Bund und Ländern unter Beteiligung der Koalitionsfraktionen gelungen, sich nach über zweijährigen Verhandlungen auf eine sinnvolle Weiterentwicklung der föderalen Finanzbeziehungen zu verständigen. Frühzeitig haben wir finanzielle Planungssicherheit für die Jahre ab 2020 bis mindestens 2030 geschaffen. Jede Seite ist Kompromisse eingegangen und hat damit staatspolitische Verantwortung übernommen.

Der Ausgleich der Finanzkraft der Länder erfolgt zukünftig im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer statt durch den bisherigen Finanzausgleich unter den Ländern. Die zusätzliche Beteiligung des Bundes im Jahr 2020 wird rund 9,5 Milliarden Euro betragen. Der Bund wird damit seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht. Alle Länder stellen sich besser. Die Länder werden in die Lage versetzt, auch ihrerseits die Schuldenbremse einzuhalten, so wie es das Grundgesetzt ab 2020 vorgibt. Der Stabilitätsrat wird gestärkt und überwacht künftig auch die Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundes- und Länderebene.

Auf besonderen Nachdruck unserer Fraktion verbessern wir die Kontrolle von Mischfinanzierungstatbeständen. Der Bundesrechnungshof erhält dazu zusätzliche Erhebungsrechte. So schaffen wir Transparenz über die zweckgerichtete Verwendung der Bundesmittel und verhindern, dass Bundesgeld unkontrolliert in allgemeinen Landeshaushalten verschwindet. Überdiens helfen wir den finanzschwachen Kommunen unmittelbar, indem der Bund Mitfinanzierungskompetenzen im Bereich der gemeindlichen Bildungs-Infrastruktur erhält; die Verteilung der Bundesmittel orientiert sich am bisherigen Bundesprogramm. 

© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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