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25.11.2016, 13:00 Uhr
Bundeshaushalt 2017 verabschiedet
Deutliche Stärkung bei innerer und äußerer Sicherheit

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages haben wir den Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2017 verabschiedet. Wir haben damit unsere Wahlversprechen ohne jeden Abstrich eingehalten - die schwarze Null steht bereits im vierten Jahr in Folge, und es gab keine Steuererhöhungen. Wir konnten sogar beginnen, Schulden zu tilgen.

Wir haben im Bundeshaushalt 2017 unseren Staat insbesondere in den Bereichen innere und äußere Sicherheit noch besser aufgestellt. So werden wir beispielsweise unsere Sicherheitsbehören wie die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste bis zum Jahr 2020 massiv um mehr als 10.000 zusätzliche Stellen stärken. Zudem konnten wir durch Umschichtungen die Investitionen um fast 2,8 Milliarden Euro auf gut 36 Milliarden Euro anheben.

Dieser Handlungsspielraum ist das Ergebnis unserer klaren Haushaltspolitik, die vielfältigen Widerständen und Begehrlichkeiten standhält. CDU und CSU stehen geschlossen hinter unserem Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.

Selbst die umfangreichen flüchtlingsbedingten Kosten können wir ohne Neuverschuldung bewältigen. Niemand muss deshalb Einschränkungen hinnehmen. Im Gegenteil. Neben der Anhebung der Investitionsquote auf nunmehr 11 Prozent und den umfangreichen Bundesmitteln für Kultur konnten wir auch Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen.

Weiterführende Informationen zum Bundeshaushalt 2017 erhalten Sie auf den Seiten des Bundesfianzministerium unter folgendem Link -

Bundesfinanzministerium

© BMF

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