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16.12.2016, 12:00 Uhr
Finanzielle Absicherung der Entsorgung des Atommülls
Gemeinsame Initiative von CDU/CSU, SPD und Grünen findet breite Zustimmung

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung haben wir einen langen politischen Streit in der Atomenergie beendet: Der Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung nuklearer Abfälle sollen langfristig solide finanziert werden. Um einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen, hatten wir diesen Gesetzentwurf als gemeinsame Fraktionsinitiative der Koalition mit den Grünen in das Plenum eingebracht.

Wir setzen mit dem verabschiedeten Gesetz die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs vom April 2016 um. Es wird ein öffentlich-rechtlicher Fonds in Form einer Stiftung errichtet, aus dem die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung der nuklearen Abfälle aus den stillgelegten Kernkraftwerken gedeckt werden sollen. Der Rückbau der Kernkraftwerke wird von den Energierversorgern durchgeführt und bezahlt werden. Die Atom-Rückstellungen der Energieversorungsunternehmen von ca. 17,4 Mrd. Euro plus ein Risikozuschlag von 35 Pronzent in Höhe von ca. 6,1 Mrd. Euro werden an den Fonds übertragen. Damit wird die Verantwortung der Unternehmen hinsichtlich ihrer Entsorgungspflichten auf den Bund übergehen. Gleichzeitig wird das im Herbst 2015 eingebrachte Konzernnachhaftungsgesetz ergänzt, um die Haftung des gesamten Konzernvermögens auch im Falle einer Aufspaltung eines Energieversorgers zu gewährleisten.

Weiterführende Informationen finden Sie auf den Seiten des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums unter folgendem Link -

Bundeswirtschaftsministerium

© BMU/Brigitte Hiss

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